Europäische Bürgerinitiative

EINE MILLION UNTERSCHRIFTEN FÜR DIE BELANGE DER MINDERHEITEN

Die Minority SafePack Initiative wartet auf Entscheid des Europäischen Gerichtshofs am Freitag den 3. Februar 2017.

Vor über vier Jahren haben die Mitglieder der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) eine Europäische Bürgerinitiative auf den Weg gebracht. Das Vorhaben ist die bedeutendste Initiative der Minderheiten in Europa der letzten Jahrzehnte. Mit viel Euphorie und politischer Unterstützung gestartet, ist die Initiative aktuell vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig, nachdem die Europäische Kommission die Initiative im September 2013 abgelehnt hat. Laut der Europäischen Kommission fiel die vorgeschlagte Initiative "offensichtlich außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Kommission". 

Von einem Team von Experten erarbeitet, enthält das Minority SafePack ein Bündel an Maßnahmen und konkreten Rechtsakten zur Förderung und zum Schutz der europäischen Minderheiten sowie der Regional- und Minderheitensprachen.

Die Minderheiten wollten in einer noch nie da gewesenen, solidarischen Aktion eine Million Unterschriften für die Vielfalt in Europa sammeln. Gemeinsam sollte es gelingen: den Entscheidungsträgern in Brüssel und in den Staaten Europas zu zeigen: Wir sind hier, wir sind viele und wollen mitgestalten und mitentscheiden.

Die Minority SafePack zeigt die Grenzen der Europäischen Bürgerinitiative als neuem Mittel direkter Demokratie ebenso wie die komplizierten Zuständigkeitsfragen in Minderheitenanliegen.

Der Rechtsstreit und die mündliche Anhörung vor dem Europäischen Gerichtshof veranlassen uns jedoch das Urteil optimistisch zu beurteilen.

Falls wir den Fall gewinnen, würde dies bedeuten, dass die Entscheidung der Europäischen Kommission, unseren Antrag auf Eintragung der Bürgerinitiative abzulehnen, falsch und nichtig war. In diesem Fall muss die Europäische Kommission eine neue Entscheidung über die Registrierung der Initiative treffen. Die Kommission wird das Urteil des Gerichtshofs berücksichtigen müssen.

Auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs können wir mit Recht gespannt sein.

MINORITY SAFEPACK INITIATIVE FILM

MINORITY SAFEPACK INITIATIVE
MINORITY SAFEPACK INITIATIVE FLYER
ABLEHNUNG

MINORITY SAFEPACK INITIATIVE HINTERGRÜNDE (Engl.)

Übersicht Pressemitteilungen

1. Februar 2017: Urteilsverkündung der Minority SafePack Initiative am 3. Februar 2017

16. September 2016: Minderheiten zeigen sich nach der Anhörung beim EU Gericht optimistisch

15. September 2016: Minority SafePack Initiative: "Wir sind überzeugt, dass wir starke Argumente haben"

29. Juli 2016: Lang erwartete Anhörung zum Minority SafePack am 16. September in Luxemburg

1. Oktober 2015: Erstes Urteil in Sachen Europäische Bürgerinitiative

6. Mai 2015: Erste Anhörung über eine Europäische Bürgerinitiative vor dem Europäischen Gerichthof in Luxemburg

27. Februar 2015: Minority SafePack bei Anhörung im Europäischen Parlament - Mehr Rechte für Bürgerinitiativen

26. Februar 2015: European Parliament is investigating how the European citizens’ initiative should be reformed and wants to hear about the experiences of the Minority SafePack Initiative

25. November 2014: Vizepräsident Timmermans der EU Kommission trifft sich mit der FUEN

13. November 2014: Workshop zur Europäischen Bürgerinitiative "Minority SafePack" in Budapest

2. Dezember 2013: Minderheiten klagen gegen die Ablehnung von Europäischer Bürgerinitiative in Luxemburg

16. Oktober 2013: We will not back down - Letters to Heads of States and Presidents of European Institutions

10. Oktober 2013: Keine Annäherung bei Bürgerinitiative: Direktor der Europäischen Kommission stellte sich kritische Fragen im Parlament

27. September 2013: "Jetzt erst recht": Großes Interesse an der FUEN Diskussionsveranstaltung über Bürgerinitiative im Europäischen Parlament

19. September 2013: Offener Brief des FUEV Präsidenten 

17. September 2013: EU-Kommission lehnt Bürgerinitiative für Minderheit ab: Unverständnis, Enttäuschung und Verärgerung - Rechtsmittel werden geprüft

16. Juli 2013: Startknopf gedrückt: MINORITY SAFEPACK INITIATIVE EINGEREICHT

25. Juni 2013: Nach der erfolgreichen Vorstellung der Europäischen Bürgerinitiative - Wie geht es weiter?

29. Januar 2013: Expertenanhörung


Schwerpunkte

  • Politische Partizipation
  • Grundrechte
  • Sprachenvielfalt
  • Solidarität mit den Roma
  • Europäische Bürgerinitiative
  • Europäisches Netzwerk
  • Forum Europäischer Minderheiten / Haus der Minderheiten

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