Europäische Bürgerinitiative

EINE MILLION UNTERSCHRIFTEN FÜR DIE BELANGE DER MINDERHEITEN

Am 3. Februar 2017 hat das EU Gericht das Urteil in der Rechtssache der Minority SafePack Initiative gegen die Europäische Kommission verkündet. Das Gericht urteilte, dass die Entscheidung der Europäischen Kommission im September 2013, die Registrierung der Minority SafePack Initiative abzulehnen, rechtswidrig war.

Nach Überzeugung der Richter hat die Kommission ihre Begründungspflicht verletzt, da sie weder angegeben hat, welche der im Anhang des Antrags genannten Maßnahmen nicht in ihre Zuständigkeit fallen, noch die Gründe angegeben hat, auf denen diese Schlussfolgerung beruht. Dadurch war es dem Bürgerausschuss nicht ersichtlich, welche der angeführten Vorschläge nach Ansicht der Kommission außerhalb der Befugnisse der Kommission liegen, noch die Gründe für diese Beurteilung.

Vor über vier Jahren haben die Mitglieder der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) eine Europäische Bürgerinitiative auf den Weg gebracht. Das Vorhaben ist die bedeutendste Initiative der Minderheiten in Europa der letzten Jahrzehnte. Mit viel Euphorie und politischer Unterstützung gestartet, ist die Initiative aktuell vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig, nachdem die Europäische Kommission die Initiative im September 2013 abgelehnt hat. Laut der Europäischen Kommission fiel die vorgeschlagte Initiative "offensichtlich außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Kommission". 

Von einem Team von Experten erarbeitet, enthält das Minority SafePack ein Bündel an Maßnahmen und konkreten Rechtsakten zur Förderung und zum Schutz der europäischen Minderheiten sowie der Regional- und Minderheitensprachen.

Die Minderheiten wollten in einer noch nie da gewesenen, solidarischen Aktion eine Million Unterschriften für die Vielfalt in Europa sammeln. Gemeinsam sollte es gelingen: den Entscheidungsträgern in Brüssel und in den Staaten Europas zu zeigen: Wir sind hier, wir sind viele und wollen mitgestalten und mitentscheiden.

Die Europäische Kommission hat die Entscheidung getroffen, die Minority SafePack Initiative zu registrieren. Die ursprüngliche Entscheidung der Kommission aus dem Jahr 2013, die Registrierung der Initiative abzulehnen, wurde von dem Europäischen Gerichtshof Anfang Februar diesen Jahres annulliert.

FUEN-Pressemitteilung 29.03.2017: Grünes Licht für die Minority SafePack Initiative

Pressemitteilung Europäische Kommission 29.03.2017

MINORITY SAFEPACK INITIATIVE FILM

MINORITY SAFEPACK INITIATIVE
MINORITY SAFEPACK INITIATIVE FLYER
ABLEHNUNG

MINORITY SAFEPACK INITIATIVE HINTERGRÜNDE (Engl.)

Übersicht Pressemitteilungen

17. Februar 2017: Minority SafePack als Themenschwerpunkt beim DialogForumNorden

13.Februar 2017: FUEN Präsident Loránt Vincze sprach über die Minority SafePack Initiative

6. Februar 2017: Vielen Dank für die vielen Glückwünsche! – Ne t’és nia su/sora. N miliun de firmes por la pluralité

3. Februar 2017: Europäische Minderheiten gewinnen Minority SafePack Rechtssache gegen die Europäische Kommission

1. Februar 2017: Urteilsverkündung der Minority SafePack Initiative am 3. Februar 2017

16. September 2016: Minderheiten zeigen sich nach der Anhörung beim EU Gericht optimistisch

15. September 2016: Minority SafePack Initiative: "Wir sind überzeugt, dass wir starke Argumente haben"

29. Juli 2016: Lang erwartete Anhörung zum Minority SafePack am 16. September in Luxemburg

1. Oktober 2015: Erstes Urteil in Sachen Europäische Bürgerinitiative

6. Mai 2015: Erste Anhörung über eine Europäische Bürgerinitiative vor dem Europäischen Gerichthof in Luxemburg

27. Februar 2015: Minority SafePack bei Anhörung im Europäischen Parlament - Mehr Rechte für Bürgerinitiativen

26. Februar 2015: European Parliament is investigating how the European citizens’ initiative should be reformed and wants to hear about the experiences of the Minority SafePack Initiative

25. November 2014: Vizepräsident Timmermans der EU Kommission trifft sich mit der FUEN

13. November 2014: Workshop zur Europäischen Bürgerinitiative "Minority SafePack" in Budapest

2. Dezember 2013: Minderheiten klagen gegen die Ablehnung von Europäischer Bürgerinitiative in Luxemburg

16. Oktober 2013: We will not back down - Letters to Heads of States and Presidents of European Institutions

10. Oktober 2013: Keine Annäherung bei Bürgerinitiative: Direktor der Europäischen Kommission stellte sich kritische Fragen im Parlament

27. September 2013: "Jetzt erst recht": Großes Interesse an der FUEN Diskussionsveranstaltung über Bürgerinitiative im Europäischen Parlament

19. September 2013: Offener Brief des FUEV Präsidenten 

17. September 2013: EU-Kommission lehnt Bürgerinitiative für Minderheit ab: Unverständnis, Enttäuschung und Verärgerung - Rechtsmittel werden geprüft

16. Juli 2013: Startknopf gedrückt: MINORITY SAFEPACK INITIATIVE EINGEREICHT

25. Juni 2013: Nach der erfolgreichen Vorstellung der Europäischen Bürgerinitiative - Wie geht es weiter?

29. Januar 2013: Expertenanhörung


Schwerpunkte

  • Politische Partizipation
  • Grundrechte
  • Sprachenvielfalt
  • Solidarität mit den Roma
  • Europäische Bürgerinitiative
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