Die Unterstützungsbekundungen der Minority SafePack Initiative werden der neuen Europäischen Kommission vorgelegt

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Nach der Weigerung der Europäischen Kommission, einen Dialog über die Minority SafePack Initiative zu führen, werden die Initiatoren der erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative warten, bis sich die neue Europäische Kommission nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr konstituiert hat.

FUEN Präsident Loránt Vincze, der Vertreter des Bürgerkomitees Hans Heinrich Hansen und Hunor Kelemen, der Präsident der Demokratischen Allianz der Ungarn in Rumänien (RMDSZ), hatten Anfang Oktober ein Schreiben an die Europäische Kommission gerichtet, in dem sie um eine Vorbesprechung baten, bevor sie die 1.128.385 Unterschriften für die Initiative vorstellen. Sie versuchten vorab die Zusicherung der Europäischen Kommission zu erhalten, dass sie Maßnahmen ergreifen werden, um eine Reihe von Rechtsakten zum Schutz nationaler Minderheiten auf der Grundlage der Initiative Minority SafePack zu schaffen.

In seiner Antwort gratuliert der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, zur Sammlung der Unterschriften für die Europäische Initiative und erklärt, dass er die Initiatoren erst dann "gerne treffen" würde, wenn sie die Initiative bei der Kommission bereits eingereicht hätten.

"Die Weigerung, ein persönliches Treffen mit den Vertretern einer Million europäischer Bürger zu führen, ist für die Europäische Kommission unwürdig. Wir haben nur um ein harmloses Treffen zwischen den Bürgern und der Hüterin der Verträge gebeten. Die Antwort ist eine politische Antwort der Kommission und zeigt, dass wir zu Recht skeptisch gegenüber den guten Absichten der Europäische Kommission in Bezug auf die Minderheitenrechte und ihrem Willen waren, die Europäische Bürgerinitiative zu einem Arbeitsinstrument für die direkte Demokratie in Europa zu machen", sagte FUEN-Präsident Loránt Vincze.

Da die Verfahrensordnung keine Frist für die Vorlage der validierten Unterschriften an die Europäische Kommission vorsieht, sind die FUEN und die Initiatoren entschlossen, abzuwarten, bis sich die neue Kommission nach den Europawahlen im Mai nächsten Jahres konstituiert hat.


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