Die Minority SafePack Initiative hat mächtige Freunde im Europarat

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Für die europäische Bürgerinitiative Minority SafePack ist es wichtig, auf Unterstützung innerhalb des Europarats zu treffen. Um die Beziehung zu festigen, besuchte eine Delegation der FUEN, angeführt von Loránt Vincze, die Herbstsitzung des PACE in Straßburg.

Die Minority SafePack Initiative sei ein wichtiges Instrument für den Schutz der Rechte autochthoner nationaler Minderheiten in Europa, war das Ergebnis der Treffen, bei denen die FUEN Delegation auf Vorsitzende parlamentarischer Gruppen sowie Repräsentanten verschiedener nationalen Delegationen traf.

„In den letzten Jahrzenten wurde deutlich, dass das institutionelle Netzwerk des Europarates unabdingbar für den Schutz der Minderheitenrechte ist. Einige Redner der Parlamentarischen Versammlung des Europarates äußerten die Überzeugung, dass vergleichbare Maßnahmen von der Europäischen Union ergriffen werden müssen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir auf Unterstützung in der Parlamentarischen Versammlung treffen“, sagt FUEN Präsident Loránt Vincze.

Innerhalb der Diskussion betont Attila Korodi: „Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hält es für wichtig, sich für den Schutz von Menschen- und Minderheitenrechte einzusetzen“.

Vorsitzender der EPP-CD Gruppe Axel Fischer hat zu einer detaillierteren Präsentation der Minority Safepack Initiative in der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung zugestimmt. Den Mitgliedern des PACE wird so die Möglichkeit geboten, die Petition der Europäischen Bürgerinitiative zu unterschreiben.

Der Führer der Delegation der Sozialdemokraten Michele Nicoletti hat der FUEN Delegation auch seine Unterstützung für die MSPI zugesichert.  Des Weiteren hat er zum Ausdruck gebracht, dass seiner Meinung nach die Initiative überparteiliche Unterstützung sowie großen Zuspruch von vielen Repräsentanten in Straßburg genießt.

Die FUEN Delegation suchte auch Goran Beus Richemberg von der liberalen Delegation auf. Der deutsche Repräsentant aus Kroatien schlug der FUEN vor, die europäischen Menschenrechtsorganisationen zu kontaktieren, um von Hilfe bei der Verbindungsaufnahme mit den Mehrheitsbevölkerungen zu erhalten.

Innerhalb der Diskussionen hat die FUEN Delegation gemeinsam mit der ungarischen Delegation der parlamentarischen Versammlung, angeführt von Németh Zsolt und Mitglied der FUEN, vorgeschlagen, dass in der nächsten Sitzung der Vollversammlung des PACE die Minority SafePack Initiative auf der Agenda sein solle. Das könne eine exzellente Möglichkeit für den Europarat sein, die Europäische Union erneut aufzufordern, ein gesetzliches Rahmenwerk für den Minderheitenschutz aufzubauen.

Halit Habipoglu, Teil der FUEN Delegation und FUEN Vizepräsident, sowie Frank de Boer, juristischer Berater der Minority SafePack Initiative, brachten die besonderen Belange der türkischen Minderheit in Griechenland innerhalb der Diskussion zur Sprache.


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