Sicherstellung der Unterstützung Sloweniens für das Minority SafePack

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Die FUEN hatte am Montag, den 22. Juli, einen erfolgreichen Arbeitsbesuch in Ljubljana. Ziel der Delegation unter der Leitung von Präsident Loránt Vincze und Vizepräsidentin Angelika Mlinar, vervollständigt durch den Leitern der slowenischen Mitgliedsorganisationen NSKS aus Kärnten, Botschafter Valentin Inzko, und SSO aus Italien, Walter Bandelj, sowie FUEN Berater Nagy Dénes András, war es, die Unterstützung der Regierung und des slowenischen Parlaments für die Minority SafePack Initiative zum Schutz der nationalen Gemeinschaften und zur Förderung der sprachlichen und kulturellen Vielfalt zu gewinnen.

Unterstützt von 1.128.385 EU-Bürgern - darunter 6.168 slowenische Staatsbürger - ist das Minority SafePack eine Europäische Bürgerinitiative, die neun Vorschläge enthält. Zusammengenommen wollen sie eine Grundlage für die Schaffung eines umfassenden EU-Minderheitsrechtsrahmens bilden. Um die offizielle Unterstützung Sloweniens für die Initiative zu erhalten, traf sich die Delegation mit dem Präsident der Nationalversammlung der Republik Slowenien Dejan Židan, dem stellvertretenden Premierminister und Infrastrukturminister Alenka Bratušek, Minister Peter Jožef Česnik, zuständig für die Beziehungen zwischen der Republik Slowenien und der Autochthonen Slowenischen Nationalgemeinschaft in Nachbarländern sowie Dobran Božič, Staatssekretär im Außenministerium.

Der FUEN Präsident stellte die MSPI als Hauptprojekt der FUEN und der europäischen autochthonen Minderheiten vor. "Europa muss die kulturelle und sprachliche Vielfalt durch sinnvolle Maßnahmen und Rechtsakte unterstützen, die die Erhaltung eines wichtigen Teils des europäischen Kulturerbes gewährleisten. Wir wollen nicht nur die Unterstützung der EU Institutionen, sondern auch der einzelnen Mitgliedstaaten gewinnen, daher ist die Unterstützung der slowenischen Regierung und des Parlaments von entscheidender Bedeutung", so Loránt Vincze. FUEN Vizepräsidentin Angelika Mlinar hob das Rahmenwerk für den Minderheitenschutz hervor, den Slowenien für die ungarischen und italienischen autochthonen Gemeinschaften geschaffen hat und der zu einer guten Praxis in Europa werden könnte. "Wir müssen in Europa gemeinsam handeln, einen Dialog über den Schutz der nationalen Minderheiten in Europa führen und echte Lösungen anbieten. In diesem Prozess könnte Slowenien eine führende Rolle spielen", sagte Angelika Mlinar. Botschafter Valentin Inzko, ebenfalls Mitglied des MSPI Bürgerausschusses, lobte die Rolle der FUEN bei der Aufnahme des Themas Minderheitenschutz in die europäische Agenda. Dazu Herr Inzko: "Die MSPI ist ein wichtiges Projekt, wir müssen alles tun, damit es Wirklichkeit wird".

Die stellvertretende Premierministerin Alenka Bratušek bestätigte, dass sie und ihre Partei die Minority SafePack Initiative unterstützen. Frau Bratušek versprach, eine parteiübergreifende parlamentarische Resolution zu unterstützen, die das Minority SafePack unterstützt. Minister Peter Jožef Česnik kündigte an, dass er auf dem Strategischen Forum 2019 in Bled um die Unterstützung der Minority SafePack Initiative bitten werde. Darüber hinaus erklärte Minister Česnik, dass er die Schaffung eines Portfolios befürwortet, das einen EU-Kommissar mit der Verantwortung für nationale Minderheiten und kulturelle und sprachliche Vielfalt beauftragt. Staatssekretär Božič sagte, dass das Minority SafePack ein Instrument ist, mit dem bestehende bewährte Praktiken auf der Ebene der Mitgliedstaaten - wie die der Republik Slowenien - auf die Ebene der Europäischen Union gehoben werden können. Der Staatssekretär stellte ferner fest, dass das Thema des nationalen Minderheitenschutzes während der bevorstehenden slowenischen Präsidentschaft des Europäischen Rates im Jahr 2021 ein Schwerpunktthema werden sollte. Schließlich hat Präsident Dejan Židan in der Nationalversammlung der Republik Slowenien zugesagt, dass die FUEN die Möglichkeit haben wird, die Initiative Minority SafePack in den Ausschüssen der Nationalversammlung vorzustellen.


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