Alter neuer Verfassungsstreit in Kärnten?

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FUEN ist klar für die Verankerung der slowenischen Volksgruppe

Die Reform der Kärntner Landesverfassung, die eines der zentralen Arbeitsschwerpunkte der Kärntner Landesregierung, bestehend aus drei Koalitionsparteien (SPÖ – Landeshauptmann Kaiser, ÖVP – Landesparteiobmann, Wirtschafts- und Kulturlandesrat Benger, Die Grünen – Landesrat Rolf Holub) ist, rückt in den Fokus der Öffentlichkeit. 

FUEN Präsident Loránt Vincze wendet sich direkt an Landeshauptmann Kaiser, Landesrat Benger und Landesrat Holub, um das Land Kärnten darin zu bestärken, die slowenischen Volksgruppe in der Verfassung zu verankern.  Vincze: »Ich ermutige die politischen Parteien und die Minderheitenvertreter zur Zusammenarbeit, damit das Land Kärnten als traditionell offene und bikulturelle Region zugunsten seiner Bürger erhalten bleibt.«

Die Dreierkoalition hatte sich darauf verständigt, dass in der neuen Landesverfassung auch die slowenische Volksgruppe verankert wird mit dem Wortlaut: „Die Verankerung der slowenischen Volksgruppe in der neuen Kärntner Landesverfassung wäre ein deutlicher Schritt nach vorne und hätte positive Beispielwirkung weit über die Landesgrenzen Kärntens hinaus. Sprache und Kultur, Traditionen und kulturelles Erbe sind zu achten, zu sichern und zu fördern. Die Fürsorge des Landes und der Gemeinden gilt den deutsch- und slowenischsprachigen Landsleuten gleichermaßen."

Von dieser Vereinbarung ist nun die Kärntner ÖVP zurückgetreten. Dies hat unter den Angehörigen der slowenischen Volksgruppe tiefe Betroffenheit ausgelöst, zumal es eine Leugnung der geschichtlichen Gegebenheiten bedeutet und ein Rückwärtsschritt in der Volksgruppenpolitik ins vorige Jahrhundert bedeuten würde.

Seit dem Ortstafelkompromiss im Jahr 2011 hat sich das Klima im Land deutlich gebessert. Obwohl der Großteil der damals vereinbarten Regelungen zu Gunsten der Volksgruppe bis heute nicht umgesetzt wurde (u.a. zentrale Themen wie die überfällige Reform des Volksgruppengesetzes, klare gesetzliche Regelungen im Bereich der Bildung vom Kindergarten bis zur Matura, seit 20 Jahren stagnierende Volksgruppenförderung, Halbierung der slowenischen Musikschule usw.), schaffte man mit der Einsetzung des „Dialogforums beim Amt der Kärntner Landesregierung“ doch ein ständiges Dialoggremium, in dem aktuelle Volksgruppenthemen angesprochen werden. 

FUEN Vizepräsident Bernhard Ziesch (Lausitzer Sorbe) und Sprecher der slawischen Minderheiten in der FUEN: „Kärnten hätte die Chance, mit der Verankerung der slowenischen Volksgruppe in der neuen Landesverfassung  einen wichtigen Schritt nach vorne zu tun in Hinblick auf ein friedliches, gleichberechtigtes und zukunftsorientiertes Zusammenleben der Volksgruppen im Land und in Europa“. 

Hintergrundinformationen

Die FUEN vertritt die Interessen der europäischen Minderheiten auf regionaler, nationaler und insbesondere auf europäischer Ebene. Mit über 90 Mitgliedsorganisationen in 32 europäischen Ländern ist sie der größte Dachverband der autochthonen, nationalen Volksgruppen in Europa. Die FUEN setzt sich für den Erhalt und die Förderung der Identität, Sprache, Kultur, Rechte und Einzigartigkeit der europäischen Minderheiten ein. Gegründet wurde die FUEN 1949 in Paris, heute hat sie drei Standorte: in Flensburg, Berlin und Brüssel. 

Das Land Kärnten gehört zu den Förderern der FUEN. FUEN Präsident Loránt Vincze war Redner beim XXVII. Europäischen Volksgruppenkongress des Landes Kärnten 2016. Mitglieder der FUEN sind der Rat der Kärntner Slowenen (Narodni svet koroških Slovencev NSKS) und die Gemeinschaft der Kärntner Slowenen und Sloweninnen (Skupnost koroških Slovencev in Slovenk SKS)


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