Minority SafePack Tour in Kroatien und Slowenien

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Nach einem ergebnisreichen Treffen des FUEN Präsidium und des Teams am 5. und. 6. September in Berlin, bei dem es primär um die MSPI Kampagne ging, brach Loránt Vincze mit seinem Berater István Szilágyi nach Kroatien und Slowenien auf. Auf dem Programm standen Treffen mit staatlichen, europäischen Repräsentanten und Repräsentanten von Minderheiten, wie unter anderem den Beauftragten der deutschen Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationalen Minderheiten, der Präsident des slowenischen Parlaments, der ungarische Botschafter in Slowenien, Präsidenten der FUEN Mitgliedsorganisationen und Mitglieder des Parlaments, die nationale Minderheiten repräsentieren.

Am Donnerstag traf sich der FUEN Präsident mit den Führenden der Demokratischen Union der Ungarn Kroatiens (HDMK). Präsident und Mitglied des kroatischen Parlaments, Jakab Sándor, sicherte der FUEN im Namen der ungarischen Gemeinschaft Unterstützung in der Kampagnenarbeit der Minority SafePack Initiative zu. Es sei im Interesse jeder Minderheit, ihre Rechte zu schützen und auszuweiten. Minderheitenrechte sollten von der EU gewährleistet werden. Die Teilnehmenden des Treffens, das in Eszék stattfand, stimmten ihm zu. Ein Zusammentreffen der Repräsentanten aller Minderheiten, die in Kroatien leben, mit der Landesregierung wird in naher Zukunft in Zagreb stattfinden.

Am Nachmittag sprach Loránt Vincze über Minderheitenrechte auf europäischer Ebene anlässlich einer Konferenz zu dem Thema „Die Situation deutscher Minderheiten in Zentraleuropa“, die von der Konrad-Adenauer-Stiftung organisiert wurde. Hartmut Koschyk, Beauftragter der deutschen Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Bernard Gaida, Sprecher der AGDM, Renata Trischler, AGDM-Koordinatorin, und die Präsidenten mehrerer deutscher Organisationen nahmen an dem Treffen teil. Dabei wurde deutlich, dass ein derartiges Zusammenkommen als gute Möglichkeit zu verstehen ist, mehr über die Situation der Gemeinschaften zu lernen, wovon die meisten FUEN oder AGDM Mitglieder sind. Der Präsident der FUEN sprach über die Notwendigkeit der Zusammenarbeit in der Minority SafePack Initiative, die sich für die Gründung eines systematischen Minderheitenschutzes einsetzt.

Des Weiteren erklärte Loránt Vincze, trotz der deutlichen Verbesserungen bezüglich des Schutzes der Minderheitenrechte innerhalb des letzten Jahrzehnts müsse man sich in Erinnerung rufen, dass es sich dabei um keine Einbahnstraße handle. Das Absprechen von existierenden Rechten könne immer wieder geschehen, dafür sei Kroatien ein gutes Beispiel. Er betonte: „Wir müssen die Änderung des ukrainischen Bildungsgesetzes strikt verurteilen. Es besagt, dass allein in der ukrainischen Sprache in der Mittel- und Hochschule gelehrt werden und von der Muttersprache der Minderheiten lediglich in der Vor- und Grundschule Gebrauch gemacht werden soll“. Seiner Meinung nach, ist es nicht akzeptierbar, dass staatliche Autoritäten und die Justiz die Existenz einer ungarischen katholischen Schule in Neumarkt am Mieresch in Rumänien unmöglich mache, obwohl das Eigentumsrecht des Gebäudes, in dem sich die Schule befindet, geklärt wurde.

Am Freitag, dem 8. September, traf sich die FUEN Delegation mit ihrer Exzellenz Botschafterin der Ungarn in Slowenien, Edit Szilágyiné Bátorf, in Ljubljana. Diskutiert wurden die Rolle der Mutterstaaten im Leben der Minderheitengemeinschaften im Ausland. Die Botschafterin bestätigte, dass Ungarn die ungarischen und europäischen Minderheiten in ihren Bemühungen vollkommen unterstützen werden.

Im Anschluss fand ein weiteres wichtiges Treffen mit Dr. Milan Brglez, Präsident des Slowenischen Parlaments, statt. Auch er sicherte der FUEN seine Unterstützung in der Minority SafePack Kampagne zu. Es wurden die Perspektive der Anerkennung der deutschen Minderheiten, die in Slowenien leben, diskutiert.

Es war gut zu sehen, dass die Minderheiten aus Slowenien motiviert und bereit sind, sich in der Kampagne der Minority SafePack Initiative zu engagieren.  In Ljubljana traf sich die FUEN Delegation mit den Mitgliedern des slowenischen Parlaments. Im Genaueren László Göncz, im Namen der ungarischen Gemeinschaft, und Andreas Bortole, dem Repräsentant der italienischen Minderheit. Beide versprachen die Minority SafePack Initiative im slowenischen Parlament vollkommen zu unterstützen. Im weiteren Verlauf des Tages traf sich Loránt Vincze in Lendava mit Ferenc Horváth, Präsident der ungarischen nationalen Selbstverwaltungsgemeinschaft im Übermurgebiet (MMÖNK) sowie dessen Vorstand. Bei dem Treffen betonte der FUEN Präsident, wie wichtig es sei, dass die EU Minderheitenangelegenheiten ernst nehme und die Verantwortung gegenüber der Minderheitenrechte mit den Mitgliedsstaaten teile. „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Minderheitenrechte auf europäischer Ebene zu gewähren und best practices miteinander auszutauschen“, erklärte Loránt Vincze.

 


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