FUEN Präsident Loránt Vincze sprach über die Minority SafePack-Initiative

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Am 10. Februar organisierte das Forschungsinstitut für ungarische Gemeinschaften im Ausland (NPKI) in Budapest eine Podiumsdiskussion mit dem Titel: Näher am Ziel – Europäische Minderheitenpolitik nach dem Luxemburger Urteil. FUEN Präsident Loránt Vincze war Gast der Veranstaltung, gemeinsam mit Juristen und Experten.

In seinen einleitenden Worten lobte der Staatssekretär für nationale Politik der ungarischen Regierung, Herr Árpád János Potápi, die FUEN für ihren Beitrag zur Gestaltung der öffentlichen Meinung und der Positionierung der Nationalstaaten und der internationalen Gemeinschaft bezüglich der Themen nationaler Minderheiten. „Der Erfolg der FUEN ist mehr als nur eine Minderheitensache - die Bürgerinitiative bestärkt die europäische Demokratie und legt das Schicksal Europas in die Hände der Bürger“. Für Herrn Potápi beweist das Urteil des Gerichtshofes auch, dass harte Arbeit sich letztlich auszahlt und sich die Probleme nationaler Minderheiten eines Tages lösen lassen.

Nach einer kurzen Einleitung informierte der FUEN Präsident die zahlreichen Teilnehmer und die ungarische Presse über das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofes bezüglich der europäischen Minority SafePack- Initiative. Seiner Meinung nach, ist es sicherlich ein Erfolg, aber es ist nur ein Abschnitt eines langen Weges für die autochthonen Minderheiten Europas.

„Das endgültige Ziel ist die Schaffung eines verbesserten europäischen Rechtsrahmens zum Schutz der Minderheiten und dabei ist unsere Initiative ein Teil der Reise“- fügte er hinzu.

Herr Loránt Vincze betonte die Wichtigkeit dieser beispiellosen Entscheidung, denn es ist der erste Fall, indem das Gericht seine Entscheidung im Sinne der Initiatoren fällte, und dabei wurde festgestellt, dass Initiativen nicht schlicht wegen eines auf Minderheiten fokussierten Inhaltes zurück gewiesen werden dürfen. „ Wir haben gewonnen im Namen all derer von denen Initiativen zurückgewiesen wurden in den letzten Jahren, denkt nur an die unvergesslichen Fälle des Slowakischen Sprachgesetzes, der Entschädigungsprozesse in Rumänien, und der Forderungen bezüglich des Gebrauchs der Muttersprache aus allen Teilen Europas. Alle wurden bisher von der Union ignoriert auf Grund von der Behauptung das sie außerhalb ihres Kompetenzbereiches fallen“ – erklärte der Präsident der FUEN.

Herr Vincze präsentierte die mehr oder weniger wahrscheinlichen Szenarien für die Rechtssache, in der Hoffnung, dass keiner das Urteil anfechten würde. Die Entscheidung der Europäischen Kommission wurde vernichtet und nach dem Rechtsurteil der FUEN, muss die EU Kommission nun eine neue, weiter ausgearbeitete Entscheidung geben. Die neue Entscheidung mag positiv oder negativ sein, aber die Kommission kann den Dialog mit den Initiatoren nicht vermeiden. „Im Falle einer Genehmigung, werden wir anfangen, Unterschriften zu sammeln und das wird die höchste Priorität für die FUEN sein. Ein intensives Jahr steht bevor“ – sagte Herr Vince, der Ungarn für seine politischen und rechtliche Unterstützung dankte. 

Die Diskussion wurde geleitet vom NPKI Direktor Zoltán Kántor. Herr Miklós Zoltán Fehér, welcher das ungarische Justizministerium bei der Anhörung im September in Luxemburg vertrat und Mr Péter Varga vom Ministerium für nationale Politik stellten die europäischen Bürgerinitiative im Allgemeinen und die rechtlichen Aspekte des Falles vor.


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