Die FUEN verurteilt in Kiew Entscheidungen zur Einschränkung der Minderheitenrechte in der Ukraine

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"Die Tatsache, dass der ukrainische Staat versucht, die Minderheitenrechte in der Bildung, die Verwendung der Muttersprache und die Verwendung der Staatssprache in einer Weise durchzusetzen, die sich negativ auf die bestehenden Minderheitenrechte auswirkt, müssen wir verurteilen", so FUEN-Präsident Loránt Vincze am Dienstag, den 16. Oktober 2018, in Kiew als Abschluss eines Treffens, das er mit führenden Vertretern nationaler Minderheiten aus der Ukraine zusammen mit FUEN-Exekutivdirektorin Éva Pénzes hatte.

Die Delegation der FUEN besuchte die Ukraine zur Vorbereitung ihres 70. Kongresses und traf sich mit lokalen Mitgliedsorganisationen, der OSZE-Mission in der Ukraine und dem Büro des European Centre for Minority Issues in der Ukraine. Der Präsident des Minderheitendachverbandes wies darauf hin, dass die Ukraine den europäischen Weg der Integration gewählt hat, und diese Entscheidung ist mit Verantwortlichkeiten verbunden, wobei die Achtung der demokratischen und rechtsstaatlichen Regeln im Vordergrund steht, und eine der Regeln, die Demokratie definieren, ist, dass es dem Staat nicht möglich ist, die bestehenden Rechte einzuschränken. Er betonte, dass die Aufhebung bestehender Rechte im Rahmen eines internationalen Abkommens, an dem die Ukraine beteiligt ist, nicht akzeptabel ist.

Loránt Vincze sagte, dass die FUEN sich der unterschiedlichen Prioritäten der Minderheiten in der Ukraine bewusst ist: Für die in Konfliktzonen lebenden Griechen ist die Sicherheit die oberste Priorität, für die Krimtataren die Rückkehr in eine friedliche Heimat, während Bildung und Spracherwerb Prioritäten für die ungarische Gemeinschaft sind sowie die Anerkennung ihrer Gemeinschaft für die Ruthenen. Ein gemeinsames Problem ist die Tatsache, dass die Regierung keine Kooperation bei der Lösung von Problemen gewährleistet, und der Mangel an Verständnis kann zu Frustrationen innerhalb der Gemeinschaft führen, was langfristig schlecht für die gesamte Gesellschaft ist.

Loránt Vincze betonte, dass die Zusammenarbeit zwischen den Minderheitsgemeinschaften des Landes angesichts der unterschiedlichen Probleme nicht immer einfach ist, aber es ist wichtig, die Regierung gemeinsam zu überzeugen. Die Drohungen, die Diskriminierung, die Hassreden, die Fremdenfeindlichkeit gegen Minderheiten in der Ukraine sollten von allen abgelehnt werden, erklärte er.

Zur Verletzung der Minderheitenrechte sagte der FUEN-Präsident: "Wir müssen mit einem starken Signal an die internationale Gemeinschaft wenden, und genau das werden wir auf unserem Kongress in der Ukraine tun. Korruption ist nicht das einzige Problem in der Ukraine: Die Einschränkung der Minderheitenrechte ist eine Bedrohung für die Stabilität und gefährdet das friedliche Zusammenleben der Minderheiten und der Mehrheit".

Alle Teilnehmer begrüßten die Tatsache, dass der FUEN Jubiläumskongress im Juni 2019 in der Ukraine stattfinden wird und die verschiedenen Mitgliedsorganisationen bei der Vorbereitung einer erfolgreichen Veranstaltung eng zusammenarbeiten werden.


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