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Unsere Rechte hängen davon ab: FUEN Webinar über die Bedeutung von Volkszählungen für Minderheitengemeinschaften

2021 und 2022 sind aus Sicht der Minderheitengemeinschaften entscheidend: In neununddreißig europäischen Ländern werden Volkszählungen stattfinden. Die Größe und der Anteil der Nationalität oder Minderheit sind wichtig für die Minderheitenrechte, und die Zusammensetzung der Nationalitäten in der Bevölkerung ist relevant für die Politik und oft eine Voraussetzung für deren Anerkennung. Vor diesem Hintergrund veranstaltete die FUEN am Dienstag, den 22. Juni 2021 ein Webinar mit dem Titel "Volkszählungen und deren Bedeutung für nationale Minderheiten".

"Volkszählungen sind wichtige Meilensteine für Minderheiten, und wir haben dieses Thema auf Anregung unserer Mitgliedsorganisationen auf die Agenda der FUEN gesetzt. Sie sind nicht nur für den Moment relevant, in dem sie durchgeführt werden, sondern sie stellen eine wichtige Datenbasis für die Zukunft, für die kommenden Jahre dar. In vielen Staaten sind die Ergebnisse der Volkszählungen die Grundlage für die Anwendung von Minderheitengesetzen, einschließlich Bildungsrechten, Sprachrechten und der Finanzierung von Minderheitenorganisationen. Für unsere Gemeinschaften ist es sehr wichtig, dass diese Zählungen professionell durchgeführt werden und dass die Angehörigen von Minderheitengemeinschaften eine Chance haben, sich zu ihrer Identität zu bekennen und gezählt zu werden", sagte MEP Loránt Vincze, der Präsident der FUEN in seiner Keynote-Rede.

Univ. Prof. Dr. Paul Videsott vom Südtiroler Volksgruppeninstitut gab einen Überblick über die Arten und bewährte Praktiken bei Volkszählungen in Europa im Hinblick auf nationale Minderheiten und sagte, dass Volkszählungen Daten über die Minderheitensprachkompetenzen der Bevölkerung sowieüber das Gefühl der Zugehörigkeit zu einer Minderheit liefern sollten. Eines der Probleme ist, dass sich immer mehr Staaten für eine registerbasierte oder kombinierte Zählung der Bevölkerung entscheiden und somit Minderheiten-Identitätszähler nicht in Volkszählungen einbezogen werden.

Tamás Kiss vom rumänischen Institut für Forschung über nationale Minderheiten stellte die erste Fallstudie vor. In Rumänien wird die Volkszählung im Jahr 2022 stattfinden, wobei Online- und "traditionelle" Methoden mit einer registerbasierten "Nacherhebung" kombiniert werden. Es scheint sehr wahrscheinlich, dass die Bevölkerung in den ersten Phasen untererfasst wird. In dem Fall werden Personen, die nicht gezählt wurden, aus verschiedenen Registern, wie Krankenversicherung, Rentensystem, Steuerregistern, in die Zensusdatenbank aufgenommen. Das Problem dabei ist, dass diese Register keine ethnischen und sprachlichen Markierungen haben, was bedeutet, dass eine hohe Anzahl von Bürgern keine "ethnische Zugehörigkeit" haben wird.

Monika Wittek, Kulturspezialistin beim Verband deutscher sozialer und kultureller Gesellschaften in Polen, stellte das Fallbeispiel Polen und ihre erfolgreiche Videokampagne "Du zählst! Wie ist deine Geschichte" vor, die sie mit Zeitungsanzeigen und Treffen mit der Zivilgesellschaft kombinierten. Die Zählung läuft in Polen bereits seit April und endet im September.

Anna-Kira Pirhofer von der EURAC präsentierte die Best-Practice-Fallstudie von Südtirol, Italien. Hier sind Volkszählungen entscheidend für die Etablierung des Verhältniswahlrechts. Das Proporzsystem für die öffentliche Beschäftigung sowie für öffentliche Gelder basiert auf den Ergebnissen der Volkszählungen, die alle zehn Jahre abgehalten werden. Die Schwächen dieses Systems sind, dass es zu starr ist, eine formale Trennung der Gruppen schafft und MigrantInnen und Mischehen dazwischen fallen. Die Vorteile sind der gleichberechtigte Zugang zu Ressourcen, die Machtteilung und dass es hilft, die diversen Identitäten zu bewahren.

Balázs Kovács, Kampagnenkoordinator von Népszámlálás.sk, präsentierte als Fallbeispiel der Slowakischen Republik eine Kampagne, die Angehörige der ungarischen Minderheit über die Volkszählung informieren sollte. Zum ersten Mal wurde in der Slowakei die Möglichkeit eingeräumt, bei der Volkszählung zwei Ethnien anzugeben (erstens: Volkszugehörigkeit; zweitens: ob sie mit einer anderen Ethnie verwandt sind). Während dies zu einer besseren Annäherung an die Roma-Bevölkerung beiträgt, könnte es für andere Minderheiten ein Nachteil sein, da es keine Informationen darüber gibt, wie die zweite Ethnie interpretiert wird, und dies zu unterschiedlichen politischen Interpretationen der Volkszählungsdaten führen könnte. Die Kampagne von Népszámlálás.sk konzentriert sich auf die Botschaft, dass es im besten Interesse der Ungarn ist, ihre Zugehörigkeit zur Minderheit in der ersten Frage zur ethnischen Zugehörigkeit anzugeben.

Tomasz Pustówka, Vizepräsident des Kongresses der Polen in der Tschechischen Republik, sprach über die derzeit laufende Volkszählung 2021. In der Tschechischen Republik, wo Minderheitenrechte wie das Verwenden traditioneller Ortsnamen und das Recht, Minderheitenräte zu gründen, direkt von den Ergebnissen der Volkszählung beeinflusst werden, sind die Menschen nicht verpflichtet, ihre ethnische Zugehörigkeit zu nennen, und viele geben sie auch nicht an. Der Kongress der Polen führt eine Kampagne für die Mitglieder der kleinen polnischen Gemeinschaft durch, in der erfolgreiche Menschen und Unternehmer unter dem Motto "Ich fühle auf Polnisch" vorgestellt werden.

In ihren abschließenden Bemerkungen wies die Moderatorin der Veranstaltung, Mitglied des FUEN Europäischen Dialog ForumsTáňjaNovotnáGolubicová darauf hin, dass die Zusammensetzung der Nationalitäten in der Bevölkerung für die Politik relevant und oft eine Voraussetzung für die Anerkennung ist. Je mehr Menschen angeben Angehörige einer bestimmten Nationalität oder Minderheit zu sein, desto größer sei der Einfluss dieser nationalen Minderheit in einer Gemeinde, Region oder einem Land. Die Volkszählung bestimmt die Größe und damit auch die finanzielle Unterstützung, die Rechte auf Bildung und den Sprachgebrauch unserer Gemeinschaften. Sie sagte, dass das Webinar gezeigt hat, dass es in einigen Gemeinschaften ernsthafte Probleme gibt, die gelöst werden sollten und an deren Lösungen wir gemeinsam arbeiten müssen.

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