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Plenardebatte im Europäischen Parlament: Minority SafePack setzt Minderheitenbelange auf die europäische Agenda

"Mehr als 1,1 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger haben die MinoritySafePack Initiative unterzeichnet. Die Europäische Kommission muss ihnen und ihren Erwartungen zuhören. Sie fordern ein Entgegenwirken gegenüber des demografischen Wandels und des Sprachenschwunds innerhalb nationaler Minderheiten und Sprachgemeinschaften", sagte MdEP und FUEN Präsident Loránt Vincze im Europäischen Parlament am Montag in der Plenardebatte zur Minority SafePack Initiative.

Bei der Plenardebatte zur MSPI am 14. Dezember waren von den 30 Abgeordneten, die das Wort ergriffen, nur eine Handvoll nicht für die Europäische Bürgerinitiative. Viele MdEP beglückwünschten die Initiatoren der MSPI, wobei der Ko-Vorsitzende der Interfraktionellen Arbeitsgruppe für traditionelle Minderheiten, nationale Gemeinschaften und Sprachen, Francois Alfonsi, die Rolle der FUEN bei der erfolgreichen Kampagne und bei der Einbringung dieses wichtigen Themas in die europäischen Institutionen hervorhob.

„Die Europäische Kommission hat bereits gezeigt, dass sie im Einklang mit den in den Verträgen verankerten Werten handeln kann, als sie Rechtsvorschriften für den Schutz anderer Minderheiten vorschlug. Nun sollte sie mit der Minority SafePack Initiative das Gleiche für autochthone nationale und sprachliche Minderheiten tun: Unser gemeinsames europäisches Erbe schützen! Ich fordere die Europäische Kommission daher auf, entsprechend dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger und dem Beschluss des Europäischen Parlaments einen mutigen Schritt vorzunehmen und ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Eine verantwortungsvolle Politik und beständiges Handelnerfordern dies!", sagte Loránt Vincze.

Die MinoritySafePack Initiative (MSPI) schlägt neun legislative Maßnahmen vor, die die EU für den Schutz der nationalen und sprachlichen Minderheiten in der EU und die Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt ergreifen könnte. Förderprogramme für kleine Sprachgemeinschaften, die Schaffung eines Zentrums für Sprachenvielfalt und die Dienstleistungsfreiheit von audiovisuellen Inhalten in Minderheitenregionen sind einige der Vorschläge der Initiative zum Schutz von Minderheitenrechten. Die erfolgreiche europäische Unterschriftensammelaktion für die MSPI wurde von der FUEN - der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten - koordiniert.

Diese Woche stimmt ebenso das Europäische Parlament über eine Resolution zur Unterstützung der MinoritySafePack Initiative ab. Der Resolutionsantrag wurde von fünf europäischen Fraktionen verfasst und eingebacht von Esteban González Pons und Loránt Vincze im Namen der EVP-Fraktion, Juan Fernando López Aguilar und Hannes Heide im Namen der S&D-Fraktion, Malik Azmani im Namen der Renew Europe-Fraktion, Rasmus Andresen, François Alfonsi, Gwendoline DelbosCorfield und BronisRopė im Namen derDie Grünen/EFA-Fraktion und Clare Daly im Namen der GUE/NGL-Fraktion. Am Mittwoch findet eine Abstimmung über Änderungsanträge zur Resolution statt, gefolgt von der Abstimmung über den endgültigen Resolutionstext am Donnerstagmorgen. Die Ergebnisse der Abstimmung werden am Donnerstag, den 17. Dezember 2020, um 13:00 Uhr (MEZ) veröffentlicht.

Die Resolution des Europäischen Parlaments ist der vorletzte Schritt für die MSPI auf ihrem Weg durch die europäischen Institutionen: Die Europäische Kommission wird ihre Stellungnahme zur Initiative vor dem 15. Januar 2021 bekannt geben. Danach wird die MSPI auch im Rat der Europäischen Union behandelt werden.

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