Die Unterschriften für die Minority SafePack Initiative wurden online bei der Europäischen Kommission registriert
10.01.2020Die Unterstützungsbekundungen der Minority SafePack Initiative wurden am Freitag, den 10. Januar 2020, im Online-System der Europäischen Kommission registriert. Die von der FUEN koordinierte Kampagne begann im April 2017 und 1.288.385 der in dem einjährigen Zeitraum gesammelten Unterschriften wurden von den Behörden von 28 EU-Mitgliedstaaten validiert. Die Europäische Kommission hat heute eine Pressemitteilung über den Erhalt der Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative veröffentlicht, in der die EU aufgefordert wird, eine Reihe von Rechtsakten zu verabschieden, um den Schutz für Angehörige nationaler und sprachlicher Minderheiten zu verbessern sowie die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union zu stärken.
Nach der Online-Einreichung wird innerhalb eines Monats ein persönliches Treffen stattfinden, bei dem EU-Kommissare und Generaldirektoren mit Vertretern des Bürgerkomitees und der FUEN zusammentreffen werden.
Von nun an wird es ein halbes Jahr dauern, bis die Europäische Kommission ihren Standpunkt formuliert und eine Entscheidung über den Gesetzgebungsprozess trifft. Eine öffentliche Debatte im Europäischen Parlament, die allen interessierten Parteien offen steht und eine Plenardebatte im EP werden ebenfalls während dieser Periode stattfinden.
„Die Einreichung der Unterschriften ist ein wichtiger Schritt in der Geschichte der Minority SafePack Initiative. Dies ist eine Voraussetzung dafür, dass wir unsere Pläne im Februar den Kommissaren und Generaldirektoren persönlich vorstellen und die von unserem Expertenteam vorbereiteten Gesetzesvorschläge vorlegen können", sagte der Europa-Abgeordnete Loránt Vincze, Präsident der FUEN. „Wir sehen auch die Plenardebatte im Europäischen Parlament als eine große Chance, denn wenn sie mit einer positiven Empfehlung abschließt, wird sie enormen Druck auf die Europäische Kommission ausüben. In der Zwischenzeit geht die Lobbyarbeit in den europäischen Hauptstädten weiter. Unser Ziel ist es, dass die EU wirksame Maßnahmen zur Unterstützung der sprachlichen und kulturellen Vielfalt und zur Erhaltung der Identität der autochthonen nationalen Minderheiten und Sprachgruppen ergreift", schloss er.
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