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Neuer Koalitionsvertrag ein Erfolg für die Minderheiten – aber nicht auf ganzer Linie

Rückenwind für die Minority SafePack Initiative (MSPI): Der gestern vorgestellte Koalitionsvertrag der neuen Regierung aus SPD, Grünen und FDP in Deutschland enthält Passagen zum Minderheitenschutz sowie ein klares Bekenntnis zur MSPI. Konkret heißt es:

„Die nationalen Minderheiten – die dänische Minderheit, die friesische Volksgruppe, die deutschen Sinti und Roma sowie das sorbische Volk – sind selbstverständlicher Teil unserer vielfältigen Gesellschaft. Das gleiche gilt für das kulturelle Erbe der Vertriebenen, Aussiedlerinnen und Aussiedler sowie der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler.“ (S. 118)

 „Die Initiative Minority SafePack unterstützen wir proaktiv und setzen sie in Deutschland um. Projekte für den Erhalt und die Entfaltung der Minderheiten, ihrer Sprachen und Kultur bauen wir aus.“ (S. 122)

Als Dachverband und Interessenvertretung der autochthonen und nationalen Minderheiten Europas begrüßt die FUEN dieses erfreulich explizite Bekenntnis für die Minderheiten, Sprachenvielfalt und die geplante Ausweitung des Engagements der Bundesrepublik. „Für den Minderheitenschutz in Europa ist es sehr bedeutend, dass die vier anerkannten nationalen Minderheiten ausdrücklich im Vertrag erwähnt werden“, sagt FUEN-Präsident Loránt Vincze.

Mit der Erwähnung lege die neue Regierung einen Finger in die Wunde, fehlt es doch auf EU-Ebene weiterhin an einem wirkmächtigen und überprüfbaren Schutzmechanismus für Minderheiten. „Wir freuen uns, dass sich die neue Regierungskoalition in Deutschland im Koalitionsvertrag zur proaktiven Umsetzung der MSPI bekennt. Diese Unterstützung aus Deutschland ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines europäischen Minderheitenschutzes und gibt uns Hoffnung, dass nun auch auf europäischer Ebene Bewegung in die Sache kommt.“ Im Namen der FUEN bedankt er sich bei allen, die sich für die MSPI in dem wegweisenden politischen Dokument stark gemacht haben.

Gleichzeitig gibt es auch einen großen Wermutstropfen: Ein Bekenntnis zum Schutz der deutschen Minderheiten kommt im neuen Dokument der Ampel-Regierung nicht vor – entgegen den vergangenen Koalitionsverträgen. Dies bedauert die FUEN, zumal sie sich im Vorfeld der Wahl und auch während der Koalitionsverhandlungen für dieses Thema bei allen Parteien stark gemacht hatte. „Wir hoffen dennoch, dass die Förderung für die deutschen Minderheiten bestehen bleibt und ausgebaut wird und dass der Schutz der deutschen Minderheiten im Ausland auch ohne explizite Erwähnung weiterhin Berücksichtigung findet “, erklärt Loránt Vincze.

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