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FUEN gratuliert dem ECMI zum 25. Jubiläum

Es ist das Zentrum für Minderheitenforschung in Europa: Das European Centre for Minority Issues (ECMI) ist seit seiner Gründung im Jahr 1996 zu einem internationalen Aushängeschild mit einem Netzwerk aus der ganzen Welt geworden. Nun feiert das Zentrum sein 25-jähriges Bestehen, zu dem die FUEN herzlich gratuliert. „Wir freuen uns auf eine weiterhin so gute Zusammenarbeit auch im nächsten Vierteljahrhundert“, sagt FUEN-Präsident Loránt Vincze.

Das ECMI hat seinen Sitz im deutsch-dänischen Grenzgebiet und befindet sich in einem historischen Gebäude im Zentrum von Flensburg, nur wenige hundert Meter vom FUEN-Büro entfernt. Es betreibt praxis- und politikorientierte Forschung, stellt Informationen und Dokumentationen zur Verfügung und bietet Beratungsdienste zu den Beziehungen zwischen Minderheiten und Mehrheiten in Europa an.

Gegründet würde das ECMI von den Regierungen Dänemarks, Deutschlands und Schleswig-Holsteins. Es ist eine unabhängige und interdisziplinäre Einrichtung, die sich auf einen internationalen Mitarbeiterstamm stützt, der durch eine Reihe von nicht ortsansässigen Senior Research Associates aus ganz Europa und darüber hinaus ergänzt wird. Es arbeitet mit verschiedenen Regierungen und internationalen Organisationen zusammen, ebenso wie mit der Zivilgesellschaft und Minderheitengruppen in Europa. Das Zentrum unterstützt die akademische Forschung, die Medien und die allgemeine Öffentlichkeit durch das Bereitstellen von Informationen und Analysen.

Zum Jubiläum richtete das ECMI am Freitag, den 3. Dezember, in Flensburg einen Festakt aus, bei dem die FUEN mit Präsident Loránt Vincze sowie Vizepräsident Gösta Toft vertreten war. „Seit seiner Gründung im Jahr 1996 hat sich das ECMI im Zuge der regionalen und internationalen Trends der europäischen Integration und Globalisierung kontinuierlich verändert und weiterentwickelt. In einer globalisierten Welt der Digitalisierung wird der Schutz von Minderheiten immer wichtiger, da neue Herausforderungen entstehen“, erklärte ECMI-Direktor Prof. Vello Pettai in seiner Jubiläumsansprache.

Foto: ECMI

Im Rahmen des Jubiläums diskutierten Prof. Dr. Rainer Hofmann (ehemaliger Präsident des Beratenden Ausschusses für das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten), Linda Pieper (Referentin für nationale Minderheitenfragen, Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein), Dr. Jennifer Jackson-Preece (Außerordentliche Professorin für Nationalismus, London School of Economics and Political Science) und MdEP Loránt Vincze (FUEN-Präsident) in einer Podiumsdiskussion zum Thema "Europäische Minderheitenfragen: bisherige Errungenschaften und zukünftige Ziele“ über den historischen, institutionellen und rechtlichen Kontext des Minderheitenschutzes. Der FUEN-Präsident beglückwünschte das ECMI zu diesem Meilenstein: "Wir sehen Sie in der Praxis immer mehr als Partnerinstitution und ich hoffe, dass wir auf Sie mit Ihrer Expertise und Ihrem Wissen, das Sie in den letzten Jahrzehnten gesammelt haben, zählen können. Mit dem Netzwerk und der Lobbykapazität der FUEN können wir gemeinsam viel für den Minderheitenschutz erreichen", sagte er.

Foto: Cornelius von Tiedemann

Loránt Vincze verwies auf das Minderheiten-Rahmenübereinkommen und die Sprachencharta als die beiden einzigen in Europa geltenden Rechtsinstrumente und fügte hinzu, dass auch diese aktualisiert werden müssten. Er wies darauf hin, dass die Europäische Union zwar sehr auf gemeinsame Werte bedacht sei, dass aber die Weigerung der Europäischen Kommission, eine Gesetzgebung auf der Grundlage der SafePack-Initiative für Minderheiten zu initiieren, beweise, dass die EU auch von nationalen Interessen geleitet werde. Er äußerte sein Bedauern darüber, dass sich zwar nur einige wenige Mitgliedstaaten gegen die Idee des Minderheitenschutzes auf EU-Ebene aussprechen würden, diese aber sehr laut seien und die Kommission leider ihre Auffassungen von Nationalstaaten aus dem 19. Jahrhundert akzeptieren würde. „Mit der MSPI haben wir den Minderheitenschutz auf die europäische Agenda gesetzt, wir haben die Kommission mit unseren Forderungen konfrontiert, und sie musste dieses Thema diskutieren. Mit der Konferenz über die Zukunft Europas gibt es eine neue Gelegenheit, dieses Thema wieder auf die Tagesordnung zu setzen“, so Vincze.

In der abschließenden offenen Fragerunde erklärte der FUEN-Präsident, dass er mit dem UN-Sonderberichterstatter für Minderheitenfragen, Professor Fernand de Varennes, darin übereinstimme, dass Minderheitenrechte Menschenrechte seien. Im Hinblick auf die aktuellen internationalen Diskussionen über die Verletzung von Minderheitenrechten sagte er, dass in den internationalen Beziehungen eine Grundlage in Bezug auf Minderheiten notwendig sei: nämlich dass kein erworbenes Recht weggenommen werden dürfe. Dies würde viele Diskussionen beenden, insbesondere über die Sprachrechte und die Bildung in der Ukraine.

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