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FUEN auf einer Mission zur Stärkung nationaler Minderheiten in der Ukraine und den Ländern der Östlichen Partnerschaft sowie Russland

Der Vertrauensaufbau zwischen Mehrheiten und Minderheiten, die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Minderheiten der Länder der Östlichen Partnerschaft und die Bereitstellung einer Plattform für den Informationsaustausch mit Vertretern der für Minderheitenangelegenheiten zuständigen Behörden standen im Mittelpunkt der FUEN Veranstaltung „Dialog für eine stabile Zukunft“, die vom 27. bis 29. November 2019 in Kiew, Ukraine, stattfand. Das Nachfolgeprojektdes FUEN Projekts „Minderheiten im Kaukasus – Dialog für eine stabile Zukunft“ erwies sich als noch attraktiver als sein Vorgänger, wie FUEN Vizepräsident Gösta Toft in seiner Eröffnungsrede mit mehr als 60 Teilnehmenden feststellte. Dies sei ein klares Zeichen dafür, dass in diesem Ansatz Potenzial stecke und dass wir weiterhin mit den Minderheiten in der Region zusammenarbeiten und ihnen zeigen sollten, dass wir hier präsent sind, sagte der Vizepräsident.

Die Arbeitssitzungen begannen mit dem Vortrag von Prof. Ihor Zhaloba von der Borys Hrintschenko Universität Kiew über die Geschichte der Ukraine und präsentierte eine politische und soziologische Perspektive auf das Land, das vor 28 Jahren seine Unabhängigkeit erlangt hat. In seinem Vortrag konzentrierte er sich auf die letzten zwei Jahre, eine Zeit großer politischer Veränderungen, in der die Menschen einem politisch unerfahrenen Präsidenten und einer neuen Partei ihr Vertrauen schenkten, aber auch auf eine Zeit des Optimismus und des wachsenden Vertrauens in staatliche Institutionen.

Zora Popova, Senior Analystin des European Center for Minority Issues (ECMI), einer internationalen Nichtregierungsorganisation, die vor Ort in der Ukraine arbeitet, hielt einen Vortrag darüber, wie ethnokulturelle Vielfalt ein Entwicklungsfaktor werden kann. Damit dies geschehen kann, muss sich die Gesellschaft ändern, und dafür gibt es fünf Schlüsselelemente: das Bewusstsein für die Notwendigkeit des Wandels; den Wunsch, den Wandel zu unterstützen und daran teilzuhaben; das Wissen darüber, wie man ihn durchführt; die Fähigkeit, ihn umzusetzen und die Stärke, um ihn zu unterstützen.  

Da das Ziel dieses FUENProjekts darin besteht, aus erster Hand Berichte über die aktuelle Situation von Minderheiten in Bezug auf Bildungsrechte, den Gebrauch der Muttersprache, den Zugang zu Medien und die Integration in die Gesellschaft zu erhalten und Wege zu finden, wie sie ihre Ziele erreichen können, war der zweite Teil des ersten Tages den Minderheiten selbst gewidmet. "Vatan" die Vereinigung derTurkmescheten in Aserbaidschan, die Kulturallianz der Ungarn in Unterkarpaten, die Föderation der griechischen Gesellschaften der Ukraine, die Assoziation der Deutschen in Georgien "Einung", die kulturelle Nichtregierungsorganisation "Teutonia" der Deutschen in Armenien,  die Gesamtukrainische Nationale Kulturvereinigung der Moldawier, die Gesellschaft der Karpaten-Russen/Ruthenen, die Georgisch-Aserbaidschanische Juristenvereinigung, die Deutsche Gesellschaft „Edelweiss“ aus Moldawien, die Organisation der Turkmescheten "Vatan" in Russland, die Internationaler Verband der Deutschen Kultur aus Russland, der Rat der Deutschen in der Ukraine, Mejlis vom Krimtatarenvolk und der Roma-Kongress in der Ukraine stellten ihre Projekte sowie Probleme vor.

Am zweiten Tag wurden die Ergebnisse der FUEN Projekte„Minderheiten im Westbalkan“ sowie dem Büro des Minderheitenbeauftragten in Bijeljina von den Vertretern der Stadt Bijeljina vorgestellt.

Da eine der Aufgaben des Projekts darin besteht, die politische Partizipation von Minderheiten zu erleichtern und einen Dialog auf Augenhöhe mit politischen Entscheidungsträgern und Behörden für Minderheitenangelegenheiten zu organisieren, war ein Dialog mit Vertretern von Staat und Stadt Teil des Programms. Andriy Yurash, Leiter der Abteilung für religiöse Angelegenheiten und Nationalitäten im Ministerium für Kultur der Ukraine, sagte, dass die Tatsache, dass hochrangige Regierungsvertreter bei der Veranstaltung anwesend sind, zeige, dass sie sich sehr für die Sache der Minderheiten interessieren. Das sei vor 10 Jahren noch anders gewesen, es hätte wenig Interesse gegeben, betonte Yurash.  Das Grundprinzip der Regierung sei, dass die Situation der Minderheiten nicht verschlechtert werden dürfe, fügte er hinzu. Vor fünf Jahren hätten sie nur drei Mitarbeiter gehabt, die sich mit Minderheitenfragen beschäftigten, und jetzt bekämen sie bald eine ganze Autorität dafür, die als Vermittler zwischen Minderheiten fungieren und ihre Probleme an andere zuständige Ministerien weitergeben können, erklärte er und fügte hinzu, dass der für die Minderheiten zuständige Minister für Kultur, Sport und Jugend die FUEN Konferenz in Kiew begrüße.

 An der Sitzung nahmen auch andere Vertreter der Behörden teil: Andriy Mamalyga, der Vertreter des Kommissars für Menschenrechte für die Zusammenarbeit mit Institutionen der Zivilgesellschaft in der Ukraine und Evhen Samukha, Leiter der Abteilung für Internationale Beziehungen der Mission des Präsidenten der Ukraine in der Autonomen Republik Krim.  Ein Dialog wurde initiiert und Minderheiten konnten Fragen stellen, die für sie relevant waren. Der Vertreter der Ruthenen stellte fest, dass, obwohl ihre Situation besser sei als zu Zeiten der Sowjetunion, ihre Minderheit in der Ukraine immer noch nicht anerkannt sei. Bei der letzten Volkszählung war es ihnen aus diesem Grund nicht möglich, sich ihrer Nationalität zu bekennen. Außerdem erhalten sie keine staatliche Förderung. Die Vertreter der griechischen Minderheit sagten, dass es einen großen Bedarf für ein Forum für die Minderheiten, organisiert vom Ministerium, gebe, in dem sie die unterschiedlichen Probleme diskutieren könnten. Dazu sollten auch Vertreter der Verwaltung eingeladen werden. Die Vertreter der Ungarn sprachen sich dafür aus, dass ein Minderheitenangehöriger in der Regierung für die Belange der Minderheiten verantwortlich sein sollte.

Nach den Diskussionen besuchten die Teilnehmenden den Radiosender Meydan sowie den Fernsehsender ATR TV, die beide in Kiew ansässig sind. Die Radiostation und der Fernsehsender werden von den Krimtartaren in der Ukraine geleitet und steIIen Inhalte für die Krimtatarische Gemeinschaft sowie für die ganze Gemeinschaft bereit. Die Ausstrahlung erfolgt in der Krimtatarischen Sprache, Russisch, Ukrainisch und Englisch. 

Die Teilnehmenden besuchten auch die Babi Yar und Roma Gedenkstätten und hatten die Möglichkeit, die traditionelle Krimtatarische Küche zu probieren. Darüber hinaus nahmen sie an einem kulturellen Programm teil, dass die gastgebende Gemeinschaft organisiert hat.

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