FUEN Delegation besucht Litauen, um Unterstützung für das Minority SafePack zu sichern

Am 13. September besuchte eine Delegation der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) Vilnius, die Hauptstadt der Republik Litauen, zu einem Arbeitsbesuch. Die Delegation wurde von FUEN Vizepräsident Vladimir Ham geleitet, der von FUEN Politikberater in Sachen Minority SafePack, Dénes András Nagy, begleitet wurde.

Ziel des Besuchs war es, die Unterstützung der Regierung sowie des Parlaments der Republik Litauen für die Minority SafePack Initiative zu gewinnen. Mit Unterstützung von 1.128.385 EU-Bürgern - darunter 18.990 Litauer - ist das Minority SafePack eine Europäische Bürgerinitiative, die neun Vorschläge enthält, die eine Grundlage für die Schaffung eines umfassenden EU-Rahmens zum Schutz von Minderheiten bilden sollen.

Um die offizielle Unterstützung Litauens für die Initiative zu erhalten, hatte die Delegation die Ehre, Jaroslav Narkevič, den Minister für Verkehr und Kommunikation, den Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des litauischen Seimas, Valerijus Simulik, Albinas Zananavičius, den für die EU-Politik zuständigen stellvertretenden Außenminister, Gintautė Žemaitytė, die für nationale Minderheiten zuständige Vize-Kulturministerin und Vida Montvydaitė, den Direktor des Ministeriums für nationale Minderheiten bei der Regierung der Republik Litauen, zu treffen.

Insgesamt hatte die Delegation eine Reihe hochproduktiver Treffen, bei denen sie die Unterstützung wichtiger Entscheidungsträger für die Minority SafePack Initiative erhielt. Wie FUEN Vizepräsident Vladimir Ham feststellte, "bietet die Minority SafePack Initiative 50 Millionen EU-Bürgern eine reale Chance, den europäischen Traum vom Leben "In Vielfalt geeint" zu leben. Ich bin mit den produktiven Treffen, die wir in Wilna hatten, zufrieden und zuversichtlich, dass litauische Beamte ein positives Ergebnis für unsere Europäische Bürgerinitiative unterstützen werden".

Minister Narkevič versprach, die Zustimmung zu den Vorschlägen im Rat der Europäischen Union zu empfehlen, und dass er mit dem designierten litauischen EU Kommissar Virginijus Sinkevičius sprechen wird, um seine Zustimmung im Kollegium der Kommissare zu erbitten. Ein solches Angebot, um die Unterstützung des designierten litauischen Kommissars zu bitten, wurde auch von dem Vorsitzenden Simulik unterbreitet, der außerdem versprach, dass er dem Seimas-Menschenrechtsausschuss empfehlen wird, das Minority SafePack in Form einer Resolution zu unterstützen. Darüber hinaus hatte die Delegation ein sehr positives Treffen mit dem stellvertretenden Minister Žemaitytė und dem Direktor Montvydaitė, der das Minority SafePack unterstützte, von denen sie sehr konstruktives Feedback und das Versprechen erhielten, die Legislativvorschläge im Detail positiv zu prüfen. Schließlich teilte die Delegation den Weg für das Minority SafePack mit Vize-Minister Zananavičiu, für das sie ihn nach seiner Überprüfung der endgültigen Legislativvorschläge um Unterstützung bat.

Abschließend hält die FUEN den Arbeitsbesuch in Wilna für einen großen Erfolg, da sie in der Regierung und im Parlament der Republik Litauen für die Minority SafePack Initiative erhebliche Unterstützung erhalten haben. In Zukunft wird die FUEN daran arbeiten, einen breiten parteiübergreifenden Konsens in Litauen zu erreichen, der sich hoffentlich in einer Resolution in den Seimas widerspiegeln wird. In der Zwischenzeit wird sich die FUEN weiterhin bemühen, die Unterstützung für das Minority SafePack durch möglichst viele Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten im Europäischen Rat zu gewinnen.