Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten
Wählen Sie Ihre Sprache
  • EN
  • DE
  • DK
  • FR
  • HU
  • RU
  • TR

FUEN BUNDESTALKS: BUNDESTAGSKANDIDAT*INNEN DISKUTIERTEN ÜBER MINDERHEITENFRAGEN AUF INITIATIVE DER FUEN

Mit den FUEN BundesTalks bietet die FUEN eine Reihe an Wahlkampfdebatten mit Kandidat*innen an, die zur kommenden Bundestagswahl am 26. September 2021 antreten, um die Anliegen der Minderheiten im Wahlkampf sichtbar zu machen sowie Minderheitenangehörige in ihrer Wahlentscheidung zu unterstützen. Ebenso sollen die FUEN BundesTalks dazu beitragen, die Mehrheitsbevölkerung für die Belange und Themen der nationalen Minderheiten in Deutschland im Rahmen des Wahlkampfes zu sensibilisieren.

In der ersten Debatte der FUEN BundesTalks am 9. Juni 2021 diskutierten fünf Bundestagskandidat*innen aus Schleswig-Holstein über die minderheitenpolitischen Pläne ihrer Parteien für die kommende Legislaturperiode. Der Einladung gefolgt sind Frau Petra Nicolaisen, MdB (CDU), Herr Sönke Rix, MdB (SPD), Frau Katrine Hoop, (Die Linke), Frau Marlene Langholz-Kaiser, (Bündnis 90/ die Grünen) und Herr Stefan Seidler (Spitzenkandidat SSW), der online zugeschaltet war. Die Veranstaltung, die in den Räumlichkeiten der Landesvertretung Schleswig-Holsteins in Berlin stattfand, wurde moderiert von FUEN Vizepräsidentin Angelika Mlinar sowie Gösta Nissen, Leiter des Minderheitensekretariates der vier autochthonen nationalen Minderheiten in Deutschland.

Generell ging aus der Debatte mit den Politiker*innen von CDU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/ Die Grüne und SSW hervor, dass die autochthonen Minderheiten einen wichtigen Part in allen Wahlprogrammen einnehmen werden. Jedoch sehen sie zugleich eine Herausforderung darin, eine Sensibilisierung für minderheitenpolitische Themen auf Bundesebene voranzutreiben. Dabei wurde die besondere Position des SSW deutlich, der zum ersten Mal seit über 60 Jahren wieder zur Bundestagswahl antritt und mit dem erstmals wieder eine Minderheitenpartei in den Bundestag einziehen könnte.

Die Initiative zur Aufnahme des Minderheitenschutzes in das Grundgesetz, welche Schleswig-Holstein, Brandenburg und Sachsen in den Bundestag eingebracht haben, begrüßten die teilnehmenden Politiker*innen. Alle verwiesen auf die Verantwortung des Bundes, die Belange der autochthonen Minderheiten wahrzunehmen und sich dafür einzusetzen, da dies nicht nur Aufgabe der einzelnen Bundesländer, in denen Minderheiten leben, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei.

Eine Kontroverse in der Debatte zeichnete sich ab hinsichtlich der Forderung nach einem Verbandsklagerecht für die Dachverbände der nationalen Minderheiten und Volksgruppen in Deutschland. Frau Nicolaisen von der CDU betonte, dass die Rechtsordnung grundsätzlich vom Indivdualrechtsschutz ausgehe, und ihre Partei aus diesem Grund der Forderung kritisch gegenüberstehe. Darauf führte Frau Marlene Langholz-Kaiser von den Grünen das Beispiel der zweisprachigen Ortsbeschilderung an, welches die Herausforderung der generellen Sichtbarkeit der Minderheiten tangiert. Das Individuum habe in diesem Fall wenig Erfolg mit einer Klage, da sich dieses Problem nicht direkt auf den Einzelnen auswirkt. Die Kandidat*innen von SSW, SPD und Die Linke stimmten ihr zu und hoben die Macht des Kollektivs in diesem Zusammenhang hervor. 

Die Novellierung des NDR-Staatsvertrages, die von einer Initiative aus Schleswig-Holstein ausgehend nun auch eine Klausel enthält, welche die angemessene und regelmäßige Berücksichtigung der Regional- und Minderheitensprachen im Programm des NDR vorsieht, begrüßten alle. Zugleich wurde deutlich, dass sie die Forderung nach einer Vertretung der nationalen Minderheiten im Rundfunkrat des NDR, sowie dies im ZDF der Fall ist, vollkommen unterstützen.

Bei den Fragen zur Zukunft der Minority SafePack Intiative zeigte sich erneut Einigkeit unter den teilnehmenden Politiker*innen. Alle äußerten ihre Enttäuschung hinsichtlich der Weigerung der Europäischen Kommission, Legislativvorschläge auf Basis der Punkte der MSPI zu verabschieden, da die Initiative ein wichtiges Instrument auf EU-Ebene für die Sicherung des Minderheitenschutzes darstelle. Dabei haben sie ihre Unterstützung in der weiteren Kommunikation mit der EU zugesichert.

In diesem Zusammenhang betonte Marlene Langholz-Kaiser, dass die Grünen zu 100 % hinter der MSPI stehen und die Klage gegen die Kommission unterstützen. Von der Bundesregierung hätte sie sich noch mehr Engagement gewünscht. Frau Langholz-Kaiser signalisierte auch, dass die MSPI in das Wahlprogramm der Grünen aufgenommen werden soll.

Petra Nicolaisen (CDU) schlug vor, dass Deutschland eine Protestnote an die EU-Kommission schicken sollte, mit der Aufforderung, die Anliegen der MSPI trotzdessen zu berücksichtigen. Der nächste Bundestag solle die MSPI erneut aufgreifen, sobald das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vorliege.

Stefan Seidler vom SSW hofft auf juristische Unterstützung des Bundestages in der Auseinandersetzung mit der Kommission, um deren Argument, sie sei nicht für nationale Minderheiten zuständig, zu widerlegen. In Zukunft werde es sehr viel Kraft brauchen, die Zuständigkeit der Kommission für nationale Minderheiten zu erringen.

Sönke Rix (SPD) betonte, dass für ihn die wichtigste Frage ist, warum die MSPI überhaupt so wichtig sei. Er ist der Auffassung, wer Mitglied der EU ist, müsse auch mit seinen Minderheiten ordentlich umgehen. Zudem hofft Rix, dass sich der nächste Bundestag noch intensiver mit der MSPI befassen werde.

Katrine Hoop (Die Linke) hob hervor, dass dieses Thema nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene geklärt werden könne und dass der MSPI eine wichtige Rolle zukomme, um den freiheits- und bildungspolitischen Mehrwert der Initiative für Europa zu unterstreichen. Die MSPI ist auch im Entwurf des Wahlprogramms der Linkspartei enthalten und wird, so Hoop, auch von der Partei unterstützt werden.

 

Die erste Ausgabe der FUEN BundesTalks können Sie auf dem Youtube Channel der FUEN nachsehen.

 

Hintergrund

Die autochthonen Minderheiten spielen im öffentlichen Diskurs zu gesellschaftlicher Vielfalt und Diversität kaum eine Rolle. Gleiches gilt für den Wahlkampf und die Berichterstattung im Vorfeld der Bundestagswahl 2021. Aus diesem Grunde veranstaltet die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) die FUEN BundesTalks zu verschiedenen minderheitenpolitischen Themen. Dabei diskutieren wir mit Bundestagskandidat*innen verschiedenster Parteien über die Gestaltung und Ziele der Bundespolitik im Bereich der nationalen Minderheiten. Die FUEN BundesTalks sollen Angehörige der nationalen Minderheiten bei ihrer Wahlentscheidung unterstützen.

Pressemitteilungen