Ein weiterer Sieg für die europäischen nationalen und sprachlichen Minderheiten vor dem Gerichtshof der EU

Die Befürworter der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Minority SafePack wurden vom Europäischen Gerichtshof zum zweiten Mal in einer von Rumänien gegen sie erhobenen Klage bestätigt. Am 28. Juni 2017 erhob das Land beim Gerichtshof Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission zur Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative. Das Urteil des Gerichts bestätigt, dass die Europäische Kommission die richtige Entscheidung getroffen hat, als sie - ebenfalls nach einem früheren Urteil des Gerichts - der EBI grünes Licht gab.

"Nach einer Reihe von verlorenen Klagen in diesem Bereich muss Rumänien ernsthaft darüber nachdenken, was in seinem besten Interesse ist: sich in Europa zu isolieren, indem es die Regelung der Minderheitenrechte auf europäischer Ebene ablehnt, oder eine unterstützende Haltung zu diesem Thema einzunehmen, indem es akzeptiert, dass weder die Mehrheitsbevölkerung noch die Mitgliedstaaten selbst etwas zu verlieren haben, wenn die EU Maßnahmen zum Schutz von Minderheitensprachen und -kulturen ergreift. Wir freuen uns sehr, dass das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union uns erneut Recht gegeben hat", sagte Loránt Vincze, Präsident der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN), die die Sammlung der EBI-Unterschriften auf europäischer Ebene koordinierte.

"Der Gerichtshof stellt fest, dass die in der vorgeschlagenen EBI genannten Rechtsakte sowohl zur Gewährleistung der Achtung der Rechte von Angehörigen von Minderheiten, die ein EU-Wert ist, als auch zur Achtung und Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in der EU, die ein EU-Ziel ist, beitragen. In diesem Zusammenhang stellt das Gericht fest, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung entgegen den Behauptungen Rumäniens nicht zugibt, dass die EU über eine allgemeine Zuständigkeit in diesen Bereichen verfügt, sondern nur, dass diese im EU-Vertrag genannten Werte und Ziele der EU bei EU-Maßnahmen in den von der vorgeschlagenen EBI abgedeckten Bereichen berücksichtigt werden müssen" - heißt es in der Pressemitteilung zum Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union.

Der Gerichtshof fügt hinzu, dass "die Kommission zwar berechtigt ist, in den Bereichen, für die die EU zuständig ist, Vorschläge für Rechtsakte vorzulegen, die den Werten und Zielen der vorgeschlagenen EBI Rechnung tragen, sie aber nichts daran hindern darf, Vorschläge für spezifische Rechtsakte vorzulegen, die, wie im vorliegenden Fall, die EU-Maßnahmen in den Bereichen, für die sie zuständig ist, ergänzen, um die Achtung der Werte des EU-Vertrags zu gewährleisten".

Im Jahr 2013 lehnte die Europäische Kommission die Registrierung der Minority Safe Pack Initiative ab, eine Entscheidung, die vom initiierenden Bürgerkomitee vor dem EU-Gerichtshof angefochten wurde. Anfang 2017 entschied das Gericht schließlich zugunsten der Initiatoren, woraufhin eine Einigung zwischen der Europäischen Kommission und den Initiatoren erzielt wurde, die den Beginn eines erfolgreichen Prozesses der Unterschriftensammlung ermöglicht hat. Auch Rumänien trat damals in das Verfahren im Lager der Gegner ein, um die Initiative vom Gerichtshof zurückweisen zu lassen, und unterstützte die Kommission in ihrer ersten Entscheidung, die EBI abzulehnen.

Die 1 128 385 authentifizierten Unterstützungserklärungen für die Minority SafePack Initiative werden der Europäischen Kommission am 3. Dezember 2019 vorgelegt. Bis Anfang November wird FUEN die Gesetzesentwürfe auf der Grundlage der Initiative eines internationalen Expertenteams fertigstellen. Diese werden der Kommission zusammen mit den Unterschriften vorgelegt. Nach ihrer Vorlage wird die Europäische Kommission drei Monate Zeit haben, um eine Erklärung zu dieser Initiative abzugeben.