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EUstrat-Konferenz: Mit der MSPI wurde ein neues Kapitel der europäischen Integration aufgeschlagen

Das Minority SafePack ist von historischer Bedeutung für die Advocacy für autochthone nationale Minderheiten in Europa, da die Europäische Kommission sich bisher geweigert habe, Minderheitenrechte zu unterstützen, sagte FUEN Präsident und Europaabgeordneter Loránt Vincze, am Freitag, den 13. November, in Budapest auf der Konferenz "Minority SafePack als Instrument für nationale Minderheiten". Ein großes Manko der EU sei, dass die Achtung der Rechte von Angehörigen von Minderheiten zwar in Artikel II des Vertrags über die Europäische Union verankert sei, dies aber aufgrund fehlender Rechtsinstrumente keine Auswirkungen auf die Situation nationaler Minderheiten in der Praxis habe, sagte er.

Der ehemalige EU-Kommissar und Leiter des EUstrat-Instituts Tibor Navracsics wies darauf hin, dass die Debatte über das Minority SafePack von größter Bedeutung sei, weshalb sie dieses Thema für ihre erste öffentliche Veranstaltung gewählt haben. "Dies ist unsere Möglichkeit, zum Erfolg des MSPI beizutragen, mit der bereits ein neues Kapitel der europäischen Integration aufgeschlagen wurde", sagte er.

Balázs Vizi, außerordentlicher Professor an der Nationalen Universität für öffentliche Verwaltung, skizzierte die Geschichte der Bemühungen der EU um Minderheitenschutz und wies darauf hin, dass das Minority SafePack versucht, die bestehenden Rechtsgrundlagen zum Wohle der Minderheiten bestmöglich zu nutzen.

Die Europaabgeordnete Kinga Gál, Co-Vorsitzende der interfraktionellen Arbeitsgruppe zu Minderheiten des Europäischen Parlaments, kritisierte die negative Haltung der Europäischen Kommission zu Fragen, die nationale Minderheiten betreffen. Ihr zufolge liegt der Vorteil der MSPI darin, dass sich ihre Verfasser nicht auf einen gesamtheitlichen Gesetzesentwurf konzentriert haben, sondern in vielen Bereichen Änderungen der Gesetzgebung zugunsten autochthoner Minderheiten forderten. "Die Bandbreite der Möglichkeiten ist groß, die Tür ist halb offen, die Frage ist, ob die Europäische Kommission die Tür öffnen oder versuchen wird, sie sanft zu schließen. Unsere Aufgabe ist es, die Tür nicht schließen zu lassen", sagte Kinga Gál.

Boglárka Koller, die internationale Vizerektorin von NKE, fasste die Erkenntnisse der Konferenz zusammen und wies auf die weit verbreitete Solidarität hin, die das Minority SafePack unter den nationalen Minderheiten und Sprachgemeinschaften Europas zu schaffen vermochte.

 

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