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Auf Antrag der Europäischen Kommission werden die MSPI Unterschriften Anfang 2020 eingereicht

Auf Ersuchen des Europäische Bürgerinitiative-Teams in der Europäischen Kommission werden die Unterstützungserklärungen für die MinoritySafePack Initiative der Kommission in der ersten Jahreshälfte 2020 vorgelegt, anstelle des zuvor angekündigten 3. Dezember 2019. Der Antrag auf Vertagung kommt, da sich die neue Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen noch nicht konstituiert hat und auch für die neue Kommission eine Übergangsfrist für den Amtsantritt erforderlich sein wird. Die Kommission möchte die 1.128.385 Unterstützungserklärungen und die Legislativvorschläge der MSPI auf höchster politischer Ebene erhalten, einschließlich der Treffen mit Kommissaren und Generaldirektoren.

Das Bürgerkomitee der MSPI und die FUEN habenbeschlossen, diese Verzögerung zu akzeptieren und bis Januar/Februar 2020 zu warten, um die Unterschriften vorzulegen, erklärte FUEN PräsidentLorántVincze.

"Wir sind der Ansicht, dass die Europäische Kommission uns in guter Absichtersucht hat. Wir waren bereit, die Unterschriften und die Legislativvorschläge am 3. Dezember 2019 einzureichen, aber wir haben uns entschieden, dem Antrag nachzukommen, weil er auch die Erfolgsaussichten für die MinoritySafePack Initiative erhöht", sagte FUEN Präsident LorántVincze. Die Europäische Kommission erklärte auch, dass eine Verzögerung der Registrierung die Gültigkeit der Zertifikate nicht beeinträchtige.

Die Verzögerung wird neue Möglichkeiten für die MSPI eröffnen, da die neuen Verordnungen, die im Januar 2020 in Kraft treten werden, der Kommission sechs statt drei Monate Zeit geben, um die Vorschläge zu bewerten. Nach den neuen Verordnungen wird nicht nur eine öffentliche Anhörung, sondern auch eine Plenardebatte im Europäischen Parlament organisiert, mit der Möglichkeit der Verabschiedung einer Resolution zur Initiative.

"Die Signale, die wir in letzter Zeit erhalten haben, sowohl vom Europäischen Parlament als auch von der Europäischen Kommission, sind ermutigend. Wir stehen kurz davor, unsere Legislativvorschläge fertigzustellen, und wir setzen die Lobbyarbeit mit voller Kraft fort. Wir wollen diese von den Bürgern vor vielen Jahren ins Leben gerufene Initiative zu einem Erfolg bringen", so FUEN Präsident Loránt Vincze.

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