Die Intergruppe für nationale Minderheiten des Europäischen Parlaments - für die Legislaturperiode 2009-2014 - hat sich konstituiert. Die interfraktionelle Arbeitsgemeinschaft besteht seit 1984 und setzt sich aus Abgeordneten zusammen, die sich für die Belange der autochthonen Minderheiten in Europa einsetzen.

Die Abgeordneten haben sich auf ihrer jüngsten Sitzung vor der Weihnachtspause dafür entschieden, die Legislaturperiode zu teilen und zwei Präsidentschaften zu ermöglichen, die jeweils aus zwei Vorsitzenden bestehen werden.

Die erste Hälfte der Präsidentschaft übernehmen Kinga Gál (EVP) von den Konservativen gemeinsam mit Carl Haglund (ALDE) von den Liberalen. Der zweiten Hälfte werden Csaba Tabajdi (SD) von den Sozialdemokraten - der bereits die Präsidentschaft von 2004-2009 inne hatte - gemeinsam mit einem Vertreter der Grünen / EFA vor stehen.

Für Verwunderung hat die Entscheidung der Konservativen Fraktion im Europäischen Parlament gesorgt, sich gegen die Etablierung einer Intergruppe für nationale Minderheiten auszusprechen. Drei Fraktionen des Parlaments müssen zustimmen, damit eine Intergruppe die Arbeit aufnehmen kann. Sozialdemokraten, Grüne und Liberale stimmten dafür - in der EVP erhielt die Anfrage nicht genügend Unterstützung.

Hans Heinrich Hansen, Präsident der FUEV, erklärt: „Das hat uns doch sehr verwundert, dass die EVP intern keine Mehrheit für die Etablierung der Intergruppe erzielen konnte. Wir haben uns mittlerweile von verschiedener Seite versichern lassen, dass es sich hierbei nicht um eine Ablehnung des Thema Minderheiten an sich handelt. Da jedoch nur eine begrenze Anzahl von Intergruppen eingerichtet werden dürfen, sei die Minderheiten-Gruppe im Vergleich zu anderen Themen als weniger wichtig von den Abgeordneten eingestuft worden. Das ist unsere Meinung nach ein völlig falsches Signal und zeugt von der Schwierigkeit das Thema Minderheiten im Parlament zu verankern. Wir werden weiter auf die Bedeutung der Frage der Minderheiten hinweisen müssen und hoffen, dass dieser etwas holprige Start für die Intergruppe nicht die Ergebnisse in der bevorstehenden Legislatur bremsen wird“, so der FUEV-Präsident.

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