FUEV ARCHIV 2001 DEUTSCH

Mazedonien und die Nachlässigkeit des Westens

Die Föderalistische Union europäischer Volksgruppen FUEV ist tief besorgt über die jüngste Entwicklung in Mazedonien. Mazedonien war bisher ein Land, das sich freihalten konnte von mit Gewalt ausgetragenen ethnischen Konflikten. Es gelang dem ethnisch gemischten Mazedonien, Schritte zu einer friedlichen Koexistenz zu entwickeln und politische zu verankern. So sind der albanischen Minderheit Minderheitenrechte zugestanden worden, sie waren auch seit 1991 immer in die Regierungsverantwortung eingebunden. Geblieben ist ihnen jedoch der Status als Minderheit und nicht als staatstragendes Volk, geblieben ist bei den Albanern nicht nur das das Gefühl, wirtschaftlich und politisch benachteiligte Bürger zweiter Klasse zu sein. Neben den Albanern sind es vor allem auch die Roma, die unter Diskriminierungen zu leiden haben. Die überaus sensible Hinführung Mazedoniens zur Stabilität ist vom Westen nur zaghaft unterstützt und gefördert worden, obwohl die internationale Gemeinschaft zur Befriedung der Lage im Kosovo dringend auf Mazedonien angewiesen war.

Dass es vor allem albanische Extremisten aus dem Kosovo sind, die heute die Lage in Mazedonien zu destabilisieren versuchen, dass über die Grenze Menschen mit ethnonationalistischer Gesinnung und mit Waffen nach Mazedonien einwandern, dass dies an einem Bürgerkrieg in Mazedonien interessiert sind und die Polarisierung schüren, steht ausser Zweifel.

In dieser Situation ist eine klare Reaktion der internationalen Gemeinschaft dringend vonnöten. Militärisch gilt es, die Grenze zwischen Kosovo und Mazedonien zu sichern, damit die Infiltration von Gewalt gestoppt werden kann. Allenfalls muss auch militärisches Eingreifen in Spannungsgebiete Mazedoniens in Betracht gezogen werden. Dies mit einem erhöhten Risiko auch für die militärische Einsatztruppen verbunden, der jedoch zu leisten ist, sollen die Friedensbemühungen glaubwürdig erscheinen. Auf der politischen Seite sind alle Massnahmen voranzutreiben, die geeignet sind, die Lage zu entspannen. Der Westen muss nun den Tatbeweis liefern, dass es ihm ernst ist mit der Strategie, den multiethnischen Staat Mazedonien nicht auch noch in den Krieg zu verwickeln. Eine zögerliche Haltung könnte einen neuen nicht kontrollierbaren Kriegsherd entfachen.

FUEV-Präsidium in Strasbourg

Im Rahmen der parlamentarischen Versammlung des Europarates fand im Januar eine FUEV-Präsidiumssitzung in Strasbourg statt. Neben anderen Tagesordnungspunkten stand die inhaltliche Vorbereitung des 46. FUEV-Nationalitätenkongreß in Heerenveen vom 23-27 Mai 2001 im Mittelpunkt.
Ein Schwerpunkt wird eine kritische Bestandaufnahme der Politik gegenüber den nationalen Minderheiten in den westlichen Staaten Europas sein. Für den OSZE-Hochkommissar für nationale Minderheiten, Herrn Max van der Stoel, ist Heerenveen und die Niederlande ein willkommener Anlass, unmittelbar vor seiner Amtsübergabe eine Bilanz seiner Tätigkeit zu ziehen.
Mit Genugtuung nahm das Präsidium von der neuen Initiative der parlamentarischen Versammlung des Europarates Kenntnis, die Arbeiten zur Verbesserung des Minderheitrenschutzes wieder aufzunehmen. Angesichts der politisch allzuschwachen Konvention zum Schutze nationaler

Minderheiten hat die FUEV immer mit Nachdruck eine Wiederaufnahme der schubladisierten Forderung nach einem Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention gefordert. Das fehlen einer verbindlichen Definition für den Begriff der nationalen Midnerheiten, flexible Formulierungen mit einer Reihe von Ausnahmeregelungen sowie eine verbindliche Auslegung verhindern bisher einen wirksamen Minderheitenschutz in Europa.

FUEV-Delegation in Bonn

Am Rande der Präsidiumssitzung in Strasbourg nutzten Präsident Romedi Arquint und Vizpräsident Hans Heinrich Hansen die Gelegenheit, dem Leiter der Abt. SH II 7, Herrn Ministerialdirektor Klaus Pöhle, dem Leiter der zuständigen Unterabt. Herrn Ministerialdirigent Frank Willenberg und dem Leiter des Referates für Minderheitenrecht, Herrn Ministerialrat Dr. Detlev Rein sowie die Leiter und Mitarbeiter der für Hilfen deutscher Minderheiten in Mittel- und Südosteuropa zuständigen
Referate einen Besuch zwecks Informationsaustausch abzustatten. Das Bundesministerium des Innern fördert die FUEV seit einigen Jahren mit ausgewählten Projekten und Veranstaltungen.

Europäisches Jahr der Sprachen

Zur zweiten Ausschreibungsfrist für Projekte im Rahmen desEuropäischen Sprachenjahres registrierte die EU-Kommission rund 1000 neue Anträge. Die Zahlen liegen damit deutlich über denen der ersten Ausschreibungsrunde im Oktober letzten Jahres. Da insgesamt nur ein Budget von 3 Mio. Euro zur Verfügung steht, muß mit einer strengen Auswahl gerechnet werden. Die Entscheidungen über die eingegangenen Projektvorschläge erfolgt im April, die bewilligten Projekte können dann ab Juni 2001 beginnen.
Auch die FUEV hat ein Projekt vorgeschlagen, das sich in erster Linie mit ethnischen Volksgruppen ohne zugehörigen Bezugsstaat (Waliser, Sorben, Friesen etc.) beschäftigen soll.

FUEV-Beteiligung bei Buchprojekt über die Minderheitensituation im deutsch-dänisch-friesischen Grenzland

Die Minderheitenregion im deutsch-dänisch-friesischen Grenzland wird demnächst in Buchform herausgegeben. Vor wenigen Tagen fand das zweite sog. Round Table Meeting über Inhalte, Ziele und Methode im European Centre for Minority Issues ECMI (http://www.ecmi.de) in Flensburg statt. Neben den Veranstaltern waren Vetreter/innen der Dänen in Deutschland, der Deutschen in Dänemark, der Friesen, der Sinti und Roma Schleswig-Holstein, der FUEV und des Landtages Schleswig-Holsteins vertreten (> siehe Foto).

Die FUEV übernimmt innerhalb des Projektes die Aufgabe, die Beziehungen zwischen den Minderheiten im Grenzland und darüberhinaus zu anderen Minderheitengebieten Europas aufzuzeigen. Das Buch wird in englischer Sprache veröffentlicht und voraussichtlich im Juni 2001 erscheinen.

Mescheten in Georgien

Ungewisse Zukunft für eines der letzten deportierten Völker, dem die Rückkehr in die Heimat verwehrt wird.
Georgien ist verpflichtet, im Rahmen des Monitoring Prozesses des Europarates die gesetzliche Grundlage für die Rückkehr der während des 2. Weltkrieges von Stalin angeordneten Deportation der Mes’cheten aus Georgien zu schaffen sowie sowie erste konkrete Schritte zu initiieren. Die Stimmung in Georgien ist leider immer noch voller Vorurteile und Misstrauen gegenüber dieser muslimischen Nationalität und versucht nun, klaren gesetzlichen Grundlagen auszuweichen und die Rückkehr hinauszuzögern bzw. durch bürokratische und andere Massnahmen zu verhindern. Gouram Mamulia, der Leiter des Repatriierungsbüros, dessen Gesetzesvorschlag torpediert wurde, hat die
Konsequenzen gezogen und ist von seinem Posten zurückgetreten. Es ist zu hoffen, dass der Europarat auf eine solide und klare Gesetzesgrundlage als Voraussetzung für eine Lösung der Mes’chetenfrage beharrt (Nähere Informationen FUEV - FFM Bericht Georgien 2000)

Verbesserung der Minderheitenrechte in Rumänien

Die beiden Kammern des rumänischen Parlaments haben Anfang März ein neues Gesetz für Kommunalverwaltung gebilligt. Danach dürfen nationale Minderheiten in Zukunft im Umgang mit der Verwaltung ihre Muttersprache benutzen, wenn ihr Anteil in einer Ortschaft mindestens 20 Prozent beträgt. Vorgesehen sind außerdem eine generelle Dezentralisierung und mehr Autonomie der Kommunalverwaltung.

Lettland aus Überwachungsverfahren entlassen

Anfang des Jahres entließ der Europarat Lettland aus seinem
Üpberwachungsverfahren. Damit würdigte der Europarat Lettlands Reformbemühungen, nicht zuletzt im Bereich des Umgangs mit den nationalen Minderheiten. Vorallem das Sprach- und Staatsbürgerschaftsrecht wurde 1998 soweit gemildert, dass heute durchschnittlich 1000 Staatsbürgerschaftsanträge pro Monat vorliegen. Altersquoten für Bewerber wurden abgeschafft und die seit 1991 geborenen Kinder sind nun automatisch lettische Staatsbürger.

Rolf Ekeus neuer Hoher Kommissar für nationale Minderheiten

Zum Nachfolger des Ende Juni aus dem Amt scheidenden Hohen Kommissars für nationale Minderheiten (HKNM) Max van der Stoel bestellte der OSZE-Ministerrat Rolf Ekeus. Der schwedische Diplomat war von 1991 bis 1997 Exekutivvorsitzender der Sonderkommission der Vereinten Nationen für den Irak (UNSCOM) und anschließend schwedischer Botschafter in den Vereinigten Staaten.

Rolf Ekeus (Foto CNN)

OSZE – Missionsbüro in Belgrad

Die derzeitige Vorsitzende der OSZE, Rumäniens Aussenminister Mircea Geoana, eröffnete am 16. März offiziell das Belgrader Büro der OSZE-Mission in Yugoslwien. In einer feierlichen Zeremonie, bei der u.a. auch Yugoslawiens Aussenminister Goran Svilanovic und der Generalsekretär des Europarates, Walter Schwimmer, zugegen waren, wurden die Flaggen der OSZE und des Europarates vor dem Gebäude gehisst, das die Vertretungen beider Organisationen unter einem Dach vereinigt.

Neues Minderheiteninstitut in Kärnten

Im Herbst letzten Jahres nahm das Carinthian Institute for Ethnic Minorities (CIFEM) in Villach (A) sein Arbeit auf. Das CIFEM widmet sich in seinen Forschungs- und Lehrvorhaben allgemeinen Minderheitenfragen und insbesondere den Problemen europäischer Minderheiten. Mehr Informationen unter http://www.cifem.at

Welt-Roma-Festival

Vom 22. bis 26. Mai 2001 findet in Prag wieder das Welt-Roma-Festival “Khamoro 2001” statt. Dieses Fest soll sich den Roma der ganzen Welt widmen. Neben Vorträgen und wissenschaftlichen Diskussionen über die Situation der Roma in den unterschiedlichen Staaten sind auch eine Reihe kulturelle Veranstaltungen geplant.

10 Jahre Kulturverein österreichischer Roma

Aus Anlaß des 10jährigen Vereinsjubiläums beehrt sich der Kulturverein österreichischer Roma zu einer Bilder- und Dokumnetationsausstellung einzuladen. Eröffnung: 02. Mai 2001, 18.00 h im Dokumentations- und Informationszentrum, Devrientgasse 1, in Wien. Die Ausstellung ist vom 03. Mai – 29. Juni 2001 zu besichtigen.

Kontakt: http://members.eunet.at/kv-roma

Neues Gesetz zum Schutze der slowenischen Minderheit in Italien

Italien hat ein neues Gesetz zum Schutz der slowenischen Minderheit beschlossen.Es stellt die Slowenen den anderen ethnischen Minoritäten gleich und gilt in den Provinzen Triest, Gorizia und Udine. Sloweniens Präsident Kucan drückte seine Zufriedenheit darüber aus und bezeichnete den Schritt als Zeichen der Weltoffenheit und Zukunftsorientierung Italiens.

»Skånsk Framtid« im FUEV-Generalsekretariat

Mitte März wurde das FUEV-Generalsekretariat besucht von Frau Lisa Staeves, die die Stiftung »Skånsk Framtid« (Schonen in Schweden > FUEV-Aktuell Nr. 73) innerhalb der FUEV vertritt.

Die FUEV - vertreten duch ihren Vizepräsidenten Hans Heinrich Hansen und Geschäftsführer Frank Nickelsen- nutzte die Gelegenheit, der Vertreterin der Schonen auf die derzeitige Programmatik der FUEV aufmerksam zu machen und verwiesen darauf, daß der seit Juni 2000 geschaffene sog. FUEV-Beirat, anläßlich des 46. Nationalitätenkongresses in Heerenveen im Mai 2001, auch die Region Skåne eingeladen hat.

Jahresbilanz der Deutschen in Jugoslawien

Auf ein arbeitsreiches Jahr 2000 kann die Gemeinschaft der Deutschen in Jugoslawien „Deutscher Verein – Donau“ zurückblicken. Neben kulturellen Veranstaltungen wie Sprachkurse, Vorträge und Konzerte konnte der Verein seinen Mitgliedern auch Hilfestellung bei Visaerteilung und Ausreise in die Bundesrepublik leisten. Insbesondere arbeite man an einer Änderung des deutschen Gesetzes für Spätaussiedler, so dass auch den Deutschen aus Restyugoslawien die deutsche Staatsbürgerschaft unproblematisch zuerkannt werden kann, so der Vorsitzende Andreas Bürgermeyer. Neu gegründet wurde ein Ausschuß, der sich mit der Wiedergutmachung für Enteignung und Vertreibung der deutschen Volksgruppe beschäftigt, um betroffenen Mitgliedern zukünftig gezielt helfen zu können.

Istro-rumänischer Kongress in Pola (Kroatien)

Im Frühjahr 2000 hat der erste Kongress der Istro-Rumänen stattgefunden. Organisiert von der Kulturvereinigung „Andrej Glavina“, der philosophischen Fakultät (wo übrigens der erste Rumänisch-Kurs auf Universitätsstufe in Kroatien eingeführt worden ist) sowie der Regionalbehörden Istriens. Als Gäste nahmen am Kongress Behörden- und Parlamentsvertreter aus Rumänien teil, sowie der rumänische Botschafter in Kroatien, kroatische Behördenmitglieder des Erziehungsministeriums, der Direktor von Radio Rumania International, Vertreter der Istro-Rumänen in den USA u.a.
Neben der Erörterung linguistischer, kultureller und geschichtlicher Perspektiven gab es auch Gelegenheit, istro-rumänische Dörfer wie Susnievita bzw. Jeian zu besuchen und mit der Bevölkerung ins Gespräch zu kommen. Der Wille, die ererbte Sprache und Kultur erhalten zu wollen, wurde sehr deutlich ausgesprochen und betont.
Es bleibt nun die vornehme Aufgabe, gesetzmässig verankerte Schutzbestimmungen für diese alte Sprache gemäss Artikel 17 des rumänisch-kroatischen Vertrags aus dem Jahre 1994 zu erarbeiten.

Vorsitzender für Friesenrat gewählt

Neuer Vorsitzender des Friesenrates, Sektion Nord, ist Ingwer Nommensen aus Niebüll. In der letzten Sitzung des Friesenrates wurde Nommensen einstimmig gewählt. Sein Stellvertreter ist Harro Muuß vom Nordfriesischen Verein. Die “Foriining for nationale Friiske" begrüßt ausdrücklich, dass eine Person an der Spitze des Friesenrates steht, die seit Jahren in der friesischen Arbeit aktiv ist. Auf Ingwer Nommensen kommen eine Vielzahl von Arbeitsfeldern zu. Wichtigster Punkt wird sein, die Arbeit des Friesenrates weiter zu professionalisieren.", so Jörgen Jensen Hahn, Vorsitzender der FUEV-Mitgliedsorganisation “Foriining for nationale Friiske”

Friedrich Petrach als Präsident des VdG bestätigt

Auf der Delegiertenversammlung des VdG (Verband der Deutschen Sozial-Kulturellen Gesellschaften in Polen) im Oktober 2000 wurde Friedrich Petrach in seinem Amt als Präsident bestätigt. Der Parlamentsabgeordnete Henryk Kroll wurde Vizepräsident.
In seiner anschließenden Erklärung unterstrich Petrarch besonders die Wichtigkeit des Kontaktes zur polnischen Mehrheitsbevölkerung und der Jugendarbeit.

Griechenland will religiöse Einschränkungen aufheben

Der griechische Justizminister Michalis Stathopoulos hat bekräftigt, die bisherige Einschränkung der Religiionsfreiheit für nichtorthodoxe, vor allem evangelische Christen aufzuheben. Dies könnte eine Verbesserung der Lage der 200000 Balkanromanen darstellen. Diese den Rätoromanen verwandte Volksgruppe hat sich sowohl evangelischen Gemeinden als auch der unierten katholischen Ostkirche zugewandt.

Russische Minderheiten beantragen FUEV-Mitgliedschaft

Anläßlich des 46. FUEV-Nationalitätenkongresses vom 23.-27.05.2001 in Heerenveen (NL) werden im Rahmen der FUEV-Delegiertenversammlung am 24. Mai 2001 drei russische Organistionen und der Dachverband der Minderheiten Estlands die assoziierte Mitgliedschaft in der FUEV beantragen. FUEV-Aktuell stellt alle 4 aufnahmewilligen Organisationen kurz vor:

Russen in Lettland »Latvijas Krievu Kopiena«

Der Schwerpunkt der Aktivitäten der Latvijas Krievu Kopiena (Russische Vereinigung Lettlands) kurz LKK liegt im Bereich des Schutzes der Minderheiten- und Menschenrechte Lettlands. Problematisch sind hier besonders das Sprachengesetz (nur lettisch und litauisch sind offiziell anerkannt, während 43 % der Bevölkerung eine andere Muttersprache spricht), das Ausbildungsgesetz (ab 2004 wird die gesamte höhere Schulausbildung ausschließlich in lettischer Sprache stattfinden) und das lettische Staatsbürgerschaftsgesetz (ca. einem Drittel der Bevölkerung, meist Angehörige nationaler Minderheiten, wird die lettische Staatsbürgerschaft vorenthalten). Obwohl Lettland die Europäische Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten 1995 unterschrieben hatte, wurde die Ratifizierung im Mai letzten Jahres durch das lettische Parlament abgelehnt.
Die LKK organisiert Diskussionen und Besprechungen mit parlamentarischen Vertretern zu diesen Themen und unterstützt die Aktivitäten anderer NGO´s. So konnten zumindest einige Aufweichungen obiger Gesetze erreicht werden.
Die LKK hat ungefähr 3000 Einzelmitglieder. Sie ist föderalistisch aufgebaut und gliedert sich in Präsidum (Präsident/Vizepräsidenten/weitere Präsidiumsmitglieder), Delegiertenversammlung („Sobor“) und Versammlung der föderalistischen Unterteilungen („Duma“).

Die russische Volksgruppe ist mit mehreren Delegierten im lettischen Parlament vertreten. Es existieren zahlreiche russischsprachige Zeitungen und Magazine, die aber nicht vom LKK publiziert werden. Allerdings unterhält die Vereinigung eine Homepage.

Kontakt: http://www.rol.lv
E-mail: rol@rol.lv

Russen in der Ukraine
»All Ucrainian Public Organization Russian Movement«

Die Hauptziele der »All Ucrainian Public Organization Russian Movement« ist der Aufbau von Mechanismen zur effektiven Lösung der Probleme der russischen Minderheit in der Ukraine, aktive Teilnahme an parlamentarischen und lokalen Wahlen und an der Bildung exekutiver Organe auf allen Ebenen und die Wahrung der Rechte und Interessen der Volksgruppe mit dem Ziel der Beibehaltung der nationalen Identität in den Bereichen Sprache, Kultur und Religion.
In den letzten Jahren lag das Augenmerk des Verbandes in erster Linie auf der Realisierung der „Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten“ in der Ukraine und auf der Ratifizierung der Europäischen Charta für Regional- und Minderheitensprachen.
Die „Russian Movement Of Ucraine“ hat ca. 46.000 Einzelmitglieder und 34 angeschlossene Organisationen. Strukturell gliedert sie sich in Konferenz, Koordinationsrat, Präsidium und Präsident. Es existieren ebenfalls mehrere Jugendverbände.

Die russische Minderheit ist auf kommunaler und nationaler Ebene durch Delegierte vertreten, allerdings nicht durch eine eigene Partei.
Sechsmal im Jahr erscheint eine Verbandszeitschrift und es wird ebenfalls eine homepage unterhalten.

Kontakt: http://www.rdu.org.ua
E-mail: rdu@rdu.org.ua

Russen in Estland

Der 1992 neuregistrierte »Bund der slawischen Aufklärungs- und Wohl-tätigkeitsorganisationen« zählt 16.000 Mitglieder und besteht aus 82 Einzelverbänden. Diese russische Kulturvereinigung gibt regelmäßig Informationsschriften heraus und ist im parlamentarischen politischen Leben sowohl auf kommunaler, regionaler als auch auf Landesebene präsent.

Kontakt: e-mail: klh4@pi.estnet.ee

Estonian Union of National Minorities
Eestimaa Rahvuste Ühendus

Die Eestimaa Rahyuste Ühendus ist eine Organisation mit ca. 7000 Einzelmitgliedern und mehreren angeschlossenen Organisationen. Strukturell gliedert sie sich in den Vorstand (Präsident und 4 Vizepräsidenten) und die Delegiertenversammlung (22 Mitglieder). Nach den Statuten setzt sich die Eestimaa Rahyuste Ühendus (ERÜ) für die kulturellen, politischen und sozio – ökonomischen Interessen ihrer Mitglieder ein. Sie hilft bei der Realisierung und Wahrnehmung der Rechte der nationalen Minderheiten, koordiniert den Austausch von Information und Erfahrung zwischen nationalen Gemeinschaften und kulturellen Vereinigungen. Sie hilft den nationalen Minderheiten, ihre kulturelle Identität zu bewahren und unterstützt sie beim eestnischen Spracherwerb und bei der Integration.
Viermal im Jahr erscheint ein Informationsbulletin mit Beiträgen in eestnischer, russischer und englischer Sprache.

Kontakt: http://www.ngonet.ee/nationalminorities/htmls/eru1p_eng.htm
e-mail: ery@ngonet.ee